Strengere Strafen für Integrations-Verweigerer kommen

Vorstoß. Aus Niederösterreich kommt erneut der Ruf nach strengeren Gesetzen in Sachen Ausländer-Integration, und: Wie zwei VP-Regierungsmitglieder oe24 versichern, werden Vorschläge von Johanna Mikl-Leitner aufgriffen werden. Hintergrund. Die oft offen antisemitischen Pro-Palästina-Demos.

Eltern & Reisepässe. Die VP-Landeshauptfrau will zum einen, die sogenannte Mitwirkungspflicht von Eltern in Schulen neu definieren, um gegen „Sittenwächter“ vorzugehen und Strafen bis 2.500 Euro verhängen. Zudem soll es Staatsbürgerschaften erst ab 10 Jahren geben, Doppelstaatsbürger sollen den Reisepass verlieren, wenn sie wegen u. a. Verhetzung verurteilt werden – oe24 berichtete schon Mitte der vergangenen Woche.

Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) wollen die Vorschläge aufgreifen: Karner – er kommt wie Mikl-Leitner aus NÖ – ließ oe24 ausrichten, er lasse jetzt die Vorschläge der Länder "im Detail prüfen". „„Ich halte es für richtig und notwendig, dass man entschlossen und geschlossen vor allem gegen Antisemitismus vorgeht“. Sein Ministerium plant ja schon Verschärfungen des Abzeichen- und des Verbotsgesetzes.

Auch Raab sagt, sie erachte "jede Maßnahme für sinnvoll, die Integration nicht nur fördert, sondern auch einfordert.“ So müssen Flüchtlinge mit einem positiven Asylbescheid derzeit schon verpflichtend Deutschkurse und Wertekurse absolvieren. „Integration ist nicht nur ein Angebot, sondern eine Pflicht“ so die ÖVP-Ministerin.