Die Koalition beschleunigt jetzt ihr Tempo in Sachen Teuerungsbekämpfung.
Nachdem man gestern ein Paket mit einer stärkeren Abschöpfung von Übergewinnen angekündigt hat, will man nun möglichst rasch zur Umsetzung schreiten. Bereits bei der morgigen - von der SPÖ einberufenen - Sondersitzung des Nationalrats soll ein entsprechender Gesetzesantrag eingebracht werden. Damit könnte der neue Modus noch im Mai beschlossen werden und ab Juli wirksam werden.
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Im Wesentlichen geht es darum, dass die Gewinnabschöpfung früher wirksam wird. Dafür sollte eine kleine Änderung der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen.
VP-Klubchef August Wöginger gab am Donnerstag via Aussendung die Linie vor: "Preise runter, oder Abschöpfung". Die enormen Gewinne der großen Energiekonzerne in der Krise zeigten, wie groß der Handlungsbedarf sei. Der Gewinn des Verbunds sei im ersten Quartal um 2,8 Prozent auf 529 Millionen gestiegen. Der Kärntner Energiekonzern Kelag habe im Jahr 2022 einen Gewinn von gesamt 142 Millionen Euro gemacht. Auf der anderen Seite kämen zu ihm Menschen, die jetzt 900 Euro statt früher 200 Euro für Strom zahlten, weil sie eine Elektroheizung hätten.
Die Kunden dürften nicht die Dummen sein, meint Wöginger. Die Konzern sollten sich nicht länger eine goldene Nase verdienen, begründet Wöginger die Abschöpfungspläne.
