Top-Jurist warnt Gesundheitsminister vor Strafverfahren

Manfred Matzka war Jahrzehnte oberster Beamter im Kanzleramt, er gilt als juristisches Schergewicht. In einem Brief an Gesundheitsminister Johannes Rauch teilt er diesem mit, dass der wegen „vorsätzliche“ und „fahrlässiger Gemeingefährdung“ mit einem Strafverfahren zu rechnen habe. Matzka in einem Brief der ÖSTERREICH vorliegt: „Noch ist es ja nicht zu spät, denn nach meinem Kenntnisstand ist die Verordnung noch nicht in Kraft getreten. Es ist also noch ein wenig Zeit für die Lektüre des Strafgesetzbuchs und seiner Auslegung."

Hier der Brief von Manfred Matzka an Johannes Rauch:

Bei „Fahrlässiger“ bzw „vorsätzlicher Gemeingefährdung“ sind übrigens Strafandrohungen von einem bis zu zehn Jahren vorgesehen....