Regierungsvorlage gestern eingebracht, neues Gesetz noch vor Sommerpause.
Wien. Am Mittwoch passierte das geplante ORF-Gesetz den Ministerrat – und wurde prompt als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht. Zuletzt hagelte es scharfe Kritik an den türkis-grünen Plänen der ORF-Steuer – über 4.000 Stellungnahmen gingen in der Begutachtungsphase dazu ein. Auch die ÖSTERREICH-Petition „Stoppt die ORF-Steuer!“ wurde von Zehntausenden Unterstützern unterschrieben.
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Unverändert. Trotz der Welle an Kritik wurde bis auf kleinste technische Feinheiten am Aufreger-Entwurf, der die Medienpluralität im Land massiv gefährdet, keine Änderung vorgenommen.
Bis 240 €/Jahr für alle, ORF darf sehr viel mehr
ORF-Steuer. Ab 2024 muss laut Gesetz jeder Haushalt bis zu 20 Euro pro Monat für den öffentlichen Rundfunk zahlen.
Neue Macht. Der ORF darf dann auch Online Only und Online First produzieren. Auch die Sieben-Tage-Beschränkung für die TVthek wird je nach Inhalt länger.
Beschränkt. Auf orf.at soll es dafür ab nächstem Jahr 70 % Bewegtbild und 30 % Text geben, die Beiträge werden auf 350 pro Woche beschränkt, Werbung strenger reglementiert.
Kritik. Der Verband Österreichischer Zeitungen sieht mit dem Gesetz „gravierende Folgen für den privaten Medienmarkt“. Auch der Verband der Privatsender sieht den „Fortbestand des privaten Rundfunks“ durch das Gesetz bedroht.
