Bundespräsident und Kanzler – ihre Gagen werden eingefroren. Viele Polit-Gehälter steigen aber trotzdem.
Beschluss. Mit dem von der Regierung versprochenen Gehaltsstopp für Politiker wird es jetzt Ernst: Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof den im Gesetz vorgesehenen "Anpassungsfaktor" – demnach würden die Polit-Gagen wegen der hohen Inflation im kommenden Jahr um gleich 9,7 % steigen. Die türkis-grüne Koalition hat aber schon im August die Notbremse gezogen – und einen Gehaltsstopp für Top-Politiker angesagt. Und der wird am kommenden Mittwoch im Verfassungsausschuss beschlossen.
Demnach werden die Gagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Karl Nehammer und dessen Vize Werner Kogler eingefroren – das betrifft auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie alle Ministerinnen und Minister, Staatssekretäre sowie Klubobleute (siehe Grafik). Das sieht der Koalitionsantrag vor – dem offenbar auch die SPÖ zustimmen wird. Die FPÖ ist gegen jede Gehaltsanhebung obwohl ihre Landesräte sehr wohl dafür gestimmt hatten.
Nationalräte knacken die 10.000-Euro-Marke
Alle anderen Politgagen steigen sehr wohl: So haben die Länder die Möglichkeit, auch die Gagen der gut verdienenden Landeshauptleute um bis zu 4,85 % anzuheben. In Salzburg und Oberösterreich wurde das von Schwarz-Blau prompt beschlossen, im SPÖ-geführten Burgenland gibt es einen Fixbetrag von 300 Euro.
Um knapp 5 % steigen wird auch das Gehalt der 183 Nationalratsabgeordneten – sie springen damit über die 10.000 Euro-Marke. Das ist wichtig, weil dies die Grundlage für weitere Anhebungen ist – so hängen praktisch alle Landes- und Gemeindegehälter am NR-Gehalt.
