Am Dienstag versammeln sich Regierung und Experten in Mauerbach (NÖ).
Klausur. Die Regierung trifft sich am 10. und 11. Jänner zu einer zweitägigen Klausur im niederösterreichischen Mauerbach. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will nach den Krisen „ein vollständiges Bild der Lage“.
Deshalb sind drei Experten (siehe unten) geladen, die Vorträge zu Wirtschaft, Energie und Sicherheit halten. Im Anschluss pokert die Koalition um diese Gesetze:
■ Mehr Geld für Arbeitnehmer. Die ÖVP will sich darauf einigen, dass Arbeitnehmer mehr Geld für ihre Leistung erhalten. Im Gespräch sind mehr steuerfreie Überstunden. Anreize für längeres Arbeiten sollen mit dem Ende der PV-Beiträge geschaffen werden. Da bremsen aber die Grünen.
■ Energie-Paket. Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) pocht indes auf eine schnellere UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung), die zuletzt von der ÖVP blockiert wurde. Er will ein ganzes Paket schnüren.
■ Anti-Korruption. Einig ist man sich über das Anti-Korruptions-Gesetz. Es soll im Anschluss präsentiert werden.
Wirtschafts- und Energieprofis dabei
Christoph Badelt. Der Chef des Fiskalrats und frühere WIFO-Boss steht für Wirtschaftskompetenz in Krisenzeiten.
Michael Strugl. Der CEO des Energie-Riesen Verbund berät die Regierung zum Thema Energie-Sicherheit.
Arnold Kammel. Zu Sicherheit allgemein berät der Generalsekretär der Verteidigungsministerin.
