Koalitions-Krach
„Undemokratisch, Affront, Rechtsbruch!“ ÖVP tobt wegen Gewessler-Alleingang
16.06.2024Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte an, dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen zu wollen. Jetzt gibt es bereits die ersten Stimmen aus den Reihen der ÖVP, die den Alleingang der Grünen Ministerin scharf kritisieren.
Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer kritisierte den "Alleingang" Gewesslers scharf. "Der im Zuge der heutigen Presseerklärung von Bundesministerin Gewessler zu Tage getretene Alleingang, der EU-Renaturierungsverordnung die Zustimmung zu erteilen, ist ein Affront gegenüber den Bundesländern und der ländlichen Bevölkerung", so Haslauer. "Anstatt die Interessen der Bundesländer und damit letztlich auch die österreichischen Interessen in Brüssel zu vertreten, stellt Gewessler damit Ihre persönliche Sicht über die Interessen der Länder. So ein Vorgehen ist zudem undemokratisch und äußerst bedenklich", so Haslauer weiter.
Zudem sei es "rechtswidrig" dieser EU-Verordnung "unabgestimmt und trotz fehlender Zustimmung der Bundesländer" den "Sanctus auszusprechen". "Ich verweise an dieser Stelle auf die bestehende einheitliche Stellungnahme der Länder aus der letzten Konferenz der Landeshauptleute in Niederösterreich", so Haslauer abschließend.