Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollen eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten, kündigten sie am Dienstag in der "ZiB" an. Diese soll noch in dieser Periode im Parlament beschlossen werden.
Experten haben seit langem eine Adaptierung der zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin gefordert. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die ÖVP-Grün-Koalition dies nun angehen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die neue Sicherheitsstrategie vom Parlament abgesegnet werden.
Neutralität soll weiterentwickelt werden
Die Neutralität werde auch in Zukunft wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsdoktrin bleiben, versicherte die Regierungsspitze - am Tag des NATO-Beitritts Finnlands. Innerhalb der EU habe sie zwar weniger Bedeutung, aber außerhalb Europas sei sie sehr wichtig für die Rolle als "Mittler", erklärte Nehammer. Es gelte, die Neutralität weiter zu entwickeln, damit Österreich in guter Traditionen einen solchen Beitrag leisten kann, ergänzte Kogler.
"Hybride, vielfältige" Bedrohungslage
Mit der neuen Sicherheitsstrategie reagiere man darauf, dass die Bedrohungslage mittlerweile "hybrider, vielfältiger" geworden sei. Strategische Landesverteidigung, aber auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sollen in der neuen Doktrin abgebildet werden, erläuterte der Kanzler. Dem grünen Vizekanzler ist die Frage der Energie- und Wirtschaftswende - mit Blick auf Rohstoffe und Energiemärkte - angesichts der Russland-Erfahrungen wichtig. Diese wären ein wesentlicher Beitrag zu mehr Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit, betonte er.
Die geltende Sicherheitsstrategie hat der Nationalrat - auf Basis einer Regierungsvorlage - mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach am 3. Juli 2013 (in Form einer Entschließung) beschlossen.
