Rückkehr zu geplantem System nach teuerungsbedingter Erhöhung - Kein Klimabonus mehr für Häftlinge
Nachdem der Klimabonus 2022 wegen der Teuerung deutlich erhöht worden ist, kehrt man heuer zum ursprünglich geplanten System mit regionaler Staffelung zurück. Je nach Wohnort erhält man ab Anfang September 110, 150, 185 oder 220 Euro. "Wie schon im letzten Jahr erfolgt die Auszahlung des Klimabonus so einfach und bequem wie nur möglich - automatisch und antragslos" per Überweisung oder mittels RSa-Brief, versicherte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch.
Wer wie viel bekommt
Im Vergleich zu 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder im Jahr 2022 fällt der Klimabonus damit heuer deutlich geringer aus. Wie hoch er tatsächlich ist, hängt vom Wohnort ab. Je besser der öffentliche Verkehr und die Infrastruktur, desto niedriger die Auszahlung. Die Gemeindekategorien wurden von der Statistik Austria erstellt - dabei wurden auch die Wiener Bezirke jeweils gesondert betrachtet. Wie hoch der jeweilige Regionalausgleich ist, soll nach Eingabe der jeweiligen Postleitzahl unter klimabonus.gv.at nachverfolgt werden können.
Jene Menschen, von denen Kontoinformationen vorliegen, bekommen ihren Bonus direkt überwiesen. Alle anderen erhalten ihn wieder in Form von Gutscheinen mit der Post. Ziel sei es, die Quote von 85 Prozent an Überweisungen im Vorjahr 2023 zu übertreffen, so die Ministerin.
Kein Klimabonus für Häftlinge
Neu ist 2023 auch, dass Häftlinge keinen Klimabonus mehr erhalten, da sie "keinerlei Kosten der CO2-Bepreisung tragen müssen", heißt es in einer Medieninformation des Ministeriums. Vor allem die FPÖ äußerte immer wieder Kritik daran, dass auch Häftlinge den Bonus erhalten haben.
Der Klimabonus ist ein Herzstück der ökosozialen Steuerreform und soll klimafreundliches Verhalten belohnen. "Wir folgen dem Ansatz 'Anreize statt Verbote' (...). Als direkter Ausgleich für die CO2-Bepreisung wurde der Klimabonus als Bonuszahlung eingeführt", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Im Umweltausschuss des Nationalrats wurde das von ÖVP und Grünen per Abänderungsantrag eingebrachte Vorhaben am Mittwoch angenommen und damit für nächste Woche plenarreif gemacht. Die Opposition stimmte laut Parlamentskorrespondenz geschlossen dagegen. Ab 2024 soll der Klimabonus-Sockelbetrag per Verordnung festgelegt werden. Die Höhe soll sich unter anderem an der Entwicklung des Preises für Treibhausgasemissionen orientieren.
Die SPÖ kritisierte erneut, dass die Höhe des Bonus an die Postleitzahl und nicht an soziale Bedürftigkeit gekoppelt wird. Auch auf die Anwesenheit Gewesslers im Ausschuss pochte Umweltsprecherin Julia Herr, nachdem die Ministerin auch in den Bundesrat musste. Die FPÖ forderte, dass nicht nur Häftlinge, sondern auch Asylberechtigte vom Klimabonus ausgenommen werden sollten. Bei den NEOS meinte man, es sei falsch, den Menschen das Geld über Steuern zu nehmen und ihnen dieses dann über Maßnahmen wie den Klimabonus zurück zu geben. Am 27. Juni findet nun eine weitere Ausschusssitzung statt, in der mehrere diesmal vertagte klima- und umweltpolitische Initiativen der SPÖ und der NEOS behandelt werden sollen.
