ÖVP-Abgeordnete attackieren Gewessler

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht sich in der Dauercausa Wolf mit erneuten scharfen Attacken des Koalitionspartners ÖVP konfrontiert. Die Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz Hörl, Josef Hechenberger und Hermann Gahr warfen der Ministerin, die für den Schutz des Raubtiers eintritt, eine "rein ideologisch geprägte Vorgangsweise" vor, anstatt im Interesse Österreichs zu agieren, wie sie gegenüber der APA erklärten.

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung habe Gewessler zudem "oberflächliche Antworten" geliefert. Daher sei man "ziemlich enttäuscht", ließen die drei Abgeordneten die Ministerin des Koalitionspartners wissen, nachdem sie deren Antworten auf ihre schriftliche Anfrage vorliegen hatten. "Wenn man sich schon auf europäischer Ebene für einen strengen Schutz des Wolfes einsetzt, sollte man sein Handeln auch ordentlich inhaltlich begründen können. Als Ministerin muss man im Interesse Österreichs handeln, eine rein ideologisch geprägte Vorgangsweise ist nicht nachvollziehbar", nahmen die ÖVP-Nationalräte Gewessler ins Visier.

Senkung des Schutzstatus 

Die ÖVP-Politiker forderten erneut die Senkung des Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene und vergaßen dabei erwartungsgemäß nicht, sich bei Gewesslers Regierungskollegen, ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, zu bedanken, der genau dies vorantreibe und dabei "schon Erfolge erzielt" habe. Im Agrarrat hätten sich bereits 16 Mitgliedsstaaten Österreich angeschlossen. "Die EU-Kommission wurde aufgefordert, die Schutzrichtlinien zu überarbeiten. Auch wenn es Ministerin Gewessler anders sieht, die Rückkehr der Wölfe führt in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU zu immer größeren Problemen. Somit wächst auch die Zustimmung für die Senkung des Schutzstatus", so Hörl, Hechenberger und Gahr unisono. Die EU sei jetzt am Zug. Gemeinsam werde man weiter dafür kämpfen, dass die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), die bereits über 30 Jahre alt sei, überarbeitet wird.

Gewessler und elf EU-Amtskollegen hatten sich zu Beginn des Jahres in einem Schreiben an die EU-Kommission für den Wolf stark gemacht. Sie hatten dabei eine Resolution des EU-Parlaments vom November scharf kritisiert.

Die Tiroler ÖVP-Abgeordneten nahmen erneut auf diesen Brief Bezug. So hätten die Ministerinnen und Minister darin erklärt, dass bei der Koexistenz mit Großraubtieren Schäden an Nutztieren unvermeidlich seien. Und sich gleichzeitig überzeugt gezeigt, "dass ein strenger Schutz zusammen mit einem wirksamen System von Präventivmaßnahmen, gerechten Entschädigungen, aber auch der Kommunikation mit Experten, den betroffenen Akteuren und der Öffentlichkeit die beste Lösung darstellt."

Scharfe Kritik

In ihrer nunmehrigen Anfragebeantwortung im Parlament habe Gewessler aber "keine wirksamen Präventionsmaßnahmen aufzählen" können, kritisierte Hechenberger, seines Zeichens auch Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident. Landwirtschaftsexperten zufolge gebe es kein Herdenschutzprojekt, das bisher erfolgreich gewesen sei. "Oft ist genau das Gegenteil der Fall, wie wir es jedes Jahr in Tirol sehen. Auf Almen mit Herdenschutz gab es zahlreiche Wolfsrisse. So auch in Osttirol, hier wurde ein neuartiges Wolfshalsband ausprobiert. Bei einem Wolfsangriff sollte es das Schaf schützen und den Wolf mit einem Stromschlag in die Flucht schlagen. Doch leider mit wenig Erfolg, trotz Halsband wurden einige Schafe getötet", führte Hechenberger an.

Weiters wird bekrittelt, dass Gewessler Wölfe "nicht im gesamteuropäischen Kontext" sehe, sondern einzelne Populationen wie die zentraleuropäische oder der Westalpen unterscheide. "Wir müssen endlich erreichen, dass alle Wölfe in Europa als eine Population angesehen werden. Die Aufsplittung in einzelne kleine Populationen hat keinen Sinn, da die Tiere nachweislich wandern. Wölfe kennen keine Grenzen. Erst kürzlich wurde nachgewiesen, dass ein Wolf aus der Schweiz bis nach Ungarn gewandert ist. Das ist kein Einzelfall, sondern die Regel", meinte Gahr.

Und Tirols Wirtschaftsbundchef und Tourismussprecher Hörl - er hatte Gewessler im Februar gegenüber der APA gewohnt wortgewaltig vorgeworfen, in der Wolfs-Frage mit dem "Leben von Mensch und Tier" zu spielen - stieß sich daran, dass die "positive Auswirkung der Wölfe auf die Biodiversität" betont werde. "Leider wurden die Fragen nur unzureichend beantwortet. Denn wie kann durch die Rückkehr der Wölfe die Biodiversität gefördert werden, wenn doch viele Bäuerinnen und Bauern bei weiterer Ausbreitung die Bewirtschaftung aufgeben werden", argumentierte Hörl. Außerdem bleibe in Gewesslers Beantwortung offen, "wie Freizeitwirtschaft und ein Tourismus mit solchen Herdenschutzprojekten (Zäune, Herdenschutzhunden) funktionieren soll."

Lob fanden die ÖVP-Mandatare für die Vorgangsweise von "vielen Bundesländern" in Sachen Wolf, darunter wenig überraschend Tirol. Dort hatte eine breite Landtagsmehrheit mit Ausnahme der Grünen im Februar eine Gesetzesnovelle zum Jagdgesetz beschlossen, mit der ein leichterer Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung ermöglicht wird. Die schwarz-rote Landesregierung sprach offen von einem juristischen Grenzgang. Organisationen wie der WWF oder der "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) orteten hingegen einen glatten Bruch von EU-Recht.