Regierungs-Auftrag für Faymann

SPÖ-Chef Werner Faymann will "offene und konstruktive" Regierungsverhandlungen mit der ÖVP führen. Er werde ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu Verhandlungen einladen, sagte der Kanzler, nachdem er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, am Mittwoch gegenüber Journalisten. Er sprach sich gegen "Experimente mit unzuverlässigen Parteien aus". Bundespräsident Heinz Fischer wünschte sich "zügig" geführte Verhandlungen.

Fischer erteilte Faymann als dem Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei schriftlich und mündlich den Auftrag zur Regierungsbildung. Darin hielt er fest, dass es Aufgabe der zu bildenden Regierung sei, "den Ursachen des Ergebnisses der jüngsten Nationalratswahl auf den Grund zu gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen". Das betreffe "sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten". Er wünschte sich, dass die Regierungsverhandlungen "zügig" geführt und abgeschlossen werden.

Sowohl ÖVP als auch SPÖ hätten Stimmen bei der Wahl verloren, daher müssten sie analysieren, wie man es besser machen kann, sagte Fischer. Er vertraue darauf, dass das Arbeitsklima zwischen den beiden Parteien ein "gutes und verlässliches" ist und wünschte den Gesprächen "allerbesten Erfolg".

Verhandlungsstart nächste Woche
Faymann will die Verhandlungen mit der ÖVP nach einer Sitzung dieser Partei Anfang nächster Woche aufnehmen. Angesprochen darauf, dass sich die ÖVP noch nicht auf eine Koalition mit der SPÖ festlegen wollte, meinte Faymann, er respektiere, dass der Partner einen anderen Weg gehe, der aber in die selbe Richtung führe, wie er hoffe.

"Ich bin ein berechenbarer Mensch", so Faymann. Was er vor der Nationalratswahl gesagt habe, mache er aus tiefster Überzeugung, dass Österreich eine stabile Regierung benötige. Die Wirtschaftskrise sei noch nicht vorbei, der "hohe Standard in Österreich" bleibe und verbessere sich nicht von selbst. Er wolle die Rahmenbedingungen für faire wirtschaftliche Verhältnisse und faire Arbeitnehmerbedingungen schaffen.