Regierungs-Klausur

Streit um Schule eskaliert

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SPÖ ringt um mehr Geld - Lehrerdienstrecht fixiert.

Dabei hatten sie es sich schon so schön ausgemalt: Am Freitag wollten SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger bei ihrer Regierungsklausur ein Bild der Harmonie und des Fleißes abgeben. Jetzt ziehen dunkle Wolken auf. Bei ihrer Koordinierungssitzung zeigten sich VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer alles andere als einig:

  • Ganztagsschule: Die SPÖ beharrt nun auf einen Ausbau der Ganztagesschule. Dafür bräuchte SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied statt der budgetierten 80 Millionen Euro stolze 160 Millionen zusätzlich pro Jahr (siehe Kasten rechts).
  • Lehrerdienstrecht: Grundsätzlich einig sind sich Rot und Schwarz indes beim Thema Lehrerdienstrecht. Hier verständigten sich die Verhandler auf eine gemeinsame Punktation:
  • Arbeitszeit: Die Dienstzeit soll um zwei bis vier Stunden pro Woche erhöht werden.
  • Mehr für jüngere: Eine Verflachung des Lebenseinkommens – jüngere Lehrer sollen mehr erhalten, ältere Lehrergehälter weniger stark ansteigen – gilt als ausgemacht.
  • Ausbildung: Fix ist ebenfalls ein neues Ausbildungssystem für Lehrer – mit Bachelor und Masterstudium neben der Arbeit. Der Haken an der Punktation: Die Regierung braucht dafür die Zustimmung der Lehrergewerkschaft. Ein Beschluss noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich.

Dafür soll nun endlich bei der Schulverwaltung gespart werden: Das Ende der Bezirksschulräte gilt als ebenso fix wie die Ausweitung der Kompetenzen für Schuldirektoren.

Am Freitag sollen auch ein Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaket präsentiert werden.

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