Regierungs-Krach um EU-Budget

Offiziell erklärte SPÖ-Kanzler Werner Faymann gestern nach dem Ministerrat nur, dass „jene, die leugnen, dass der EU-Beitrag für Österreich steigen werde, entweder Oppositionsparteien oder Scharlatane“ seien. Hintergrund: Ab Donnerstag verhandeln die 27 EU-Regierungschefs das neue EU-Budget, das in jedem Fall einen höheren Beitrag für Österreich bringen wird. ÖVP-Chef Spindelegger hatte für diesen Fall mit einem Veto gedroht.

Hinter den Kulissen war Faymann im Ministerrat der Kragen geplatzt. Verblüffte VPler berichten, dass der sonst so verbindliche SP-Chef „richtig zornig“ geworden war.

Faymanns Ärger richtete sich direkt gegen ÖVP-Chef Michael Spindelegger: „Selbst wenn wir gut verhandeln, müssen wir mit 400 Millionen Euro mehr an Beiträgen rechnen. Was sollen also diese Vetodrohungen?!“

Spindelegger reagierte indigniert: „Das weiß ich alles. Aber dann brauchen wir im Frühjahr ein Sparbudget.“

Der Kanzler konterte zornig: „Wenn wir angeblich kein Geld haben, wo kommt dann das Geld für die Pendler her? Das wird Maria Fekter als ordentliche Finanzministerin ja wohl einkalkuliert haben.“

Und der SP-Chef drohte dem Vizekanzler: „Mit mir wird es sicher kein Sparbudget für Pensionisten geben.“

Der VP-Chef versuchte zu kalmieren: Das Sparbudget sei „nur ein Scherz“ gewesen.

Der Kanzler betonte, dass er solche Aussagen – VP-Finanzministerin Fekter hatte gesagt, ihr seien 100 Millionen Euro mehr für Pendler lieber als für die EU – „sonst nur von Strache, nicht von einer Europapartei“ gewöhnt sei. Am selben Abend reizte VP-Chef Spindelegger Faymann in seiner Europarede erneut. Er erwarte vom Kanzler ein Veto, falls die Förderungen für Bauern und der EU-Rabatt fallen …

VP-Chef: ‚Was ich vom Kanzler erwarte‘
Im Europahaus verteidigte VP-Chef Michael Spindelegger gestern seine neue harte Linie gegen das EU-Budget. Diese sei „nicht populistisch“. Vor dem Start des EU-Gipfels erklärte Spindelegger mehrmals, was er von Kanzler Faymann erwarte: „Kein Nachgeben in der Frage des Rabatts.“ Genau deswegen kam es gestern im Ministerrat zum Streit.

Der Außenminister, der mit Veto gegen das EU-Budget droht, übte in seiner Rede auch Kritik an Faymann: „Darum ist es keine gute Strategie, wenn der Chefverhandler schon vor den Verhandlungen abschwächt.“ Er erwarte ein Veto des Kanzlers, falls die österreichischen Bedingungen nicht erfüllt würden. Und Spindelegger möchte das EU-Parlament in Straßburg einsparen.

EU-Budget vor Scheitern
Ab Donnerstag verhandeln die 27 EU-Regierungschefs das neue EU-Budget. Dieses droht am Veto von Großbritannien zu scheitern. Londons Premier David Cameron beharrt auf seinem Britenrabatt. Doch auch auf alle Nettozahler kommen höhere Beiträge zu. Deutschlands Merkel hofft noch.