Regierungs-Streit eskaliert

Nach dem misslungenen Asylgipfel am Mittwoch verhärten sich die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP wenige Monate vor der Wien-Wahl zunehmend. Die ÖVP wirft den Roten vor, „unausgegorene Pläne nach außen zu spielen“. Die SPÖ kontert, dass die ÖVP „nur Krisen inszenieren“ wolle.

Stimmung war beim Asylgipfel "katastrophal"

Beim Gipfel sind jedenfalls die Fetzen geflogen. SPÖ-Kanzler Werner Faymann warf Niederösterreichs mächtigem ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll hinter den verschlossenen Türen im Kanzleramt vor, „destruktiv“ zu sein. „Du nennst mich destruktiv?“, konterte Pröll aufgebracht. Laut mehreren Augenzeugen war die Stimmung „katastrophal und lautstark“.

Im ÖSTERREICH-Interview bestätigt der Kanzler, dass es sich um eine „harte Sitzung“ gehandelt habe. Er spart nicht mit Seitenhieben auf Pröll und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: „Die ÖVP-Regierungsmitglieder sind zustimmend in die Sitzung gekommen und haben danach die Vorschläge abgelehnt.“ Pröll greift Faymann wiederum im ÖSTERREICH-Gespräch frontal an. Das Klima in der Koalition verschlechtert sich weiter.

Faymann: "Einigen wir uns nicht, nutzt das nur der FPÖ"

ÖSTERREICH: Wieso ist der Asylgipfel gescheitert?
Werner Faymann: Die steigenden Asylwerberzahlen stellen uns vor die Aufgabe, alle gut unterzubringen. Um das zu erreichen, bräuchte man eine faire Verteilung in Österreich und auch in den Bundes­ländern. Die ÖVP-Landeshauptleute haben das ab­gelehnt. Dabei hatte ich meinen Plan Vizekanzler Mitterlehner vorgelegt, und dieser hatte auch öffentlich zustimmend darauf reagiert.

ÖSTERREICH: Zwischen Ihnen und Erwin Pröll sollen die Fetzen geflogen sein.
Faymann: Es war eine harte Sitzung. Ich habe meine Position klargemacht. Es geht nicht um Erwin Pröll oder mich, sondern darum, dass es Menschen gibt, die am Boden schlafen müssen.

ÖSTERREICH: Das Scheitern spricht nicht gerade für die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Faymann: Für mich bleibt der Vorschlag auf dem Tisch. Wenn es bessere Ideen gibt, werde ich mich nicht verschließen. Meine Sorge ist, dass es keine Gegenvorschläge gibt. Es nutzt weder SPÖ noch ÖVP, wenn wir das Problem nicht lösen. Das würde nur der FPÖ, die überhaupt keine Lösungen hat, helfen. Die ÖVP-Regierungsmitglieder waren beim Reingehen noch für meinen Vorschlag, dann dagegen. Ein Scheitern dieser Frage wäre ein Desaster für die Regierungsparteien und würden beiden gleichermaßen schaden.

Interview: Isabelle Daniel

VIDEO: Faymann scheitert vor ÖVP-Landeshauptmännern