Regierungs-Streit eskaliert

Er habe „langsam wirklich kein Verständnis mehr für die SPÖ-Argumente“, wonach das Spekulationsverbot im Verfassungsrang beschlossen werden müsse, polterte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger gestern.

Gleich sechs ÖVP-Granden – die Landeshauptleute Erwin Pröll, Günther Platter, Markus Wallner, Josef Pühringer und die VP-Minister Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner – flankierten gestern ihren Chef, um zu versichern, dass die ÖVP „voll hinter dem Plan des Parteichefs“ stehe. Es müsse „so rasch wie möglich ein Spekulationsverbot für die öffentliche Hand geben, aber als 15a-Vereinbarung mit den Ländern. Nicht als Verfassungsgesetz.“ Punkt.

Damit erteilt die ÖVP den Bestrebungen von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann die Länder-Budgets – nach dem Spekulationsskandal in Salzburg – stärker an die Leine zu nehmen, eine klare Absage.

Starre Fronten beim heutigen Gipfel
Der Regierungsstreit eskaliert somit vor dem heutigen Regierungsgipfel erneut.

Die Fronten sind starrer denn je. Denn auch die SPÖ weicht nicht von ihrer Position ab. Heute werden die rot-schwarzen Verhandler damit wohl nur einen neuen Termin für Anfang Jänner vereinbaren können.

Und so klingt das Jahr in der rot-schwarzen Koalition denn auch alles andere als friedlich aus.

Weihnachten hin oder her ...

SP-Finanzstaatssekretär Schieder
ÖSTERREICH: Heute trifft sich die Koalitionsarbeitsgruppe. Mit welcher Forderung gehen Sie hinein?
Andreas Schieder: Wir wollen ein Spekulationsverbot so gestalten, dass es für alle gilt: Länder, Gemeinden und auch den Bund. Das ist nur mit einem Verfassungsgesetz umsetzbar. Dieses klare Signal braucht es jetzt.

ÖSTERREICH: Die ÖVP ist aber 
gegen ein Verfassungsgesetz...
Schieder: ...dann will die ÖVP kein Spekulationsverbot. Die Zweidrittel-Mehrheit wäre ja da, denn die Grünen sind dafür.

ÖSTERREICH: Was wäre das Problem mit 15a-Verträgen?
Schieder: 15a-Vereinbarungen sind jederzeit kündbar. Wir wollen aber ein Spekulationsverbot auf Dauer.

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11:25 Uhr: Die Pressekonferenz der ÖVP ist beendet. Parteichef Spindelegger gibt noch ein paar Einzel-Interviews, die Journalisten scharen sich in der Lobby um Tirols LH Platter.

11:22 Uhr: Frage nun an Spindelegger:
"Ist eine Blockierung der Umsetzung gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition? Keine direkte Antwort des Vizekanzlers, er sehe aber "niemanden, der blockiert." Für ein Verfassungsgesetz seien "langwierige Verhandlungen mit der Opposition" nötig - bei der Selbstverpflichtung der Länder sei eine raschere Lösung möglich, so Spindelegger.

11:16 Uhr: ÖVP auf Kollisionskurs mit der SPÖ
Das Beharren auf einer Verfassungsbestimmung (wie es die SPÖ fordert) "missachte" den gestrigen Beschluss der Länder, sagt Finanzministerin Fekter. Ein entscheidender Bestandteil der Autonomie der Länder sei die Finanzautonomie, assistiert Pühringer. "Das ist ganz sicher nicht der Grund, dass damit Budgets nicht vergleichbar sind, wie immer behauptet wird", so Pühringer. Lösungen, die sich "über Jahrzehnte bewährt" hätten - wie etwa Fonds-, könnten nicht binnen kurzer Zeit neu aufgestellt werden, meint der OÖ-Landeshauptmann.

Pühringer resümiert:  "Eine Budgetvorschrift hätte das, was in Salzburg passiert ist, nicht verhindert", so Pühringer. Ein 15a-Vertrag sei ein Staatsvertrag; dieser sei klagbar und mit allen Bundesländern in gleicher Qualität durchführbar. Eine Selbstverpflichtung der Länder sei stärker als ein Bundesgesetz, meint er.

11:13 Uhr: Nun folgt die erste Fragerunde
Frage an Spindelegger: Warum nicht gleich eine Lösung - wie sie SPÖ vorgeschlagen hatte - mit einer Verfassungsbestimmung? "Ich verstehe das nicht", so Spindelegger. Mit einer Verfassungsbestimmung handle es sich um "optische Gründe". Außerdem sei die Lösung in einem solchen Procedere nicht so rasch möglich. Das hieße, es "auf die lange Bank zu schieben." Er wolle nicht lang verhandeln, sondern rasch handeln.

11:08 Uhr: Mehr Macht für die Finanzmarkaufsicht?
Wirtschaftsminister Mitterlehner will dem Bereich Kontrolle mehr Bedeutung geben. Es sei zu prüfen, ob auch die Finanzmarktaufsicht via Banken die Geschäfte der Länder kontrollieren könne. Es brauche eine zusätzliche Kontrollebene, so Mitterlehner.

11:06 Uhr: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll am Wort:
"Die Budgetautonomie der Länder bleibt mit diesen Vorschlägen gewahrt." Dies sei eine Grundlage des Föderalismus, so Pröll. "In wenigen Wochen", also noch in der ersten Jännerhälfte, soll die Lösung zwischen Bund und Ländern stehen. Dann sprichtOÖ-LH Pühringer: Im Umgang mit Steuergeld gelte "null Toleranz." Im Stabilitätspakt wollen sich die Länder verpflichten, nicht mehr zu spekulieren, so Pühringer. "Es muss ein für alle Mal klargestellt werden: Mit Steuergeldern darf nicht spekuliert werden."

11:02 Uhr: Maria Fekter nun am Wort
Die Finanzministerin streicht ein paar Punkte aus ihrem Arbeitspapier zur Erneuerung des Stabilitätspaktes heraus. Es werde das Vieraugenprinzip auf allen Ebenen festgeschrieben. Neu sollen auch Berichtspflichten - etwa an die Statistik Austria - sein. Die Verhandlungen zwischen Ländern und Bund in der Arbeitsgruppe sollen sofort starten, es seien die Gesetzestexte bereits vorbereitet.

10:59 Uhr: Tirols Landeshauptmann Günther Platter ergreift das Wort:
"Mit den Ländern soll auf Augenhöhe verhandelt werden." Er unterstützt Spindeleggers Forderung nach einer Lösung (Spekulationsverbot) noch im Jänner. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner erklärt, dass in Vorarlberg nicht mit öffentlichen geldern spekuliert worden sei. Auch er unterstreicht den Termin im Jänner.

10:57 Uhr: "Auf Linie mit den Ländern"
Spindelegger erklärt, dass alle ÖVP-LH auf Linie mit diesen Punkten seien. Die Umsetzung in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund soll bis Jänner geschehen.

10:55 Uhr: ÖVP-Chef Spindelegger beginnt:
"Wir alle sind vom Finanzskandal in Salzburg geschockt. Wir wollen ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld - mit einem Bundesgesetz und 9 Landesgesetzen. Die Veranlagung in den Ländern soll transparent geschehen. In der Landesverwaltung soll es bezüglich Bundesgeldern ein Mehraugenprinzip geben."

10:53 Uhr: Es geht los
Etwa 40 Kameraleute, Fotografen und Schreibende warten auf die angesagten ÖVP-Granden wie Vizekanzler Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter oder NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll. Jetzt füllt sich der Raum; die Gäste am Podium werden vorgestellt.

10:45 Uhr: Der Beginn der Pressekonferenz in der Wiener Lichtenfelsgasse (Parteizentrale der ÖVP) wird sich noch um einige Minuten verzögern. Noch ist keine der Parteigranden in Sicht....

10:34 Uhr: Koalitions-Streit tobt: Meinungsverschiedenheiten gibt es nach dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals auch hinsichtlich der Länder-Finanzen. Die SPÖ drängt auf eine Verfassungsregelung für ein bundesweites Spekulationsverbot. Die ÖVP ist strikt dagegen. Auch das dürfte in Kürze ÖVP-Chef Spindelegger ansprechen.

10:30 Uhr: Der Medienandrang ist enorm: Unzählige Journalisten, Fotografen und Kamerateams belagern die ÖVP-Zentrale.

10:25 Uhr: Für Verwunderung sorgt die Tatsache, dass Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer nicht bei dieser Pressekonferenz dabei sein wird.

09:50 Uhr: Immer mehr Details werden aus dem Salzburger Finanz-Sumpf bekannt. Der Finanz-Chef zockte auch privat, Monika R. soll 13.000 Euro im Monat verdient haben. >>> Hier geht es zum gesamten Artikel

09:45 Uhr: Spannung pur in Wien: Die ÖVP hat heute zu einer Pressekonferenz geladen. Parteichef Spindelegger und sein Team werden zum Salzburger Finanz-Skandal Stellung nehmen.