Nehammer: "Werde hart arbeiten, damit Österreich eine Regierung erhält"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Dieses Vorgehen begründete er bei einer Stellungnahme in der Hofburg damit, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache. 

"Nehme Auftrag an"

Nehammer sagte am Dienstagnachmittag: "Die Grundlage einer Demokratie ist eine parlamentarische Mehrheit. Die stimmenstärkste Partei findet diese nicht."

"Ich nehme diesen Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an", sagte der ÖVP-Chef. „Ich werde hart dafür arbeiten, dass Österreich eine stabile und von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung bekommt.“

Nehammer. „Unser Land braucht Reformen“

Weiters erklärte der bisherige und wohl auch künftige Bundeskanzler, man sei sich durchaus bewusst, dass „das Wahlergebnis mit Sicherheit kein Auftrag zu einem „Weiter wie bisher“ ist“: „Unser Land braucht Veränderung und Reformen.“ 

ÖVP und SPÖ mit drittem Partner

"Es wird einen dritten Partner brauchen", stellte Nehammer klar. Jetzt starten die Verhandlungen, die er führen wird.

• Van der Bellen gibt Nehammer Regierungsbildungsauftrag

Stabile Regierung

Für eine stabile Regierung ist eine Mehrheit von 50 Prozent im Nationalrat nötig, hatte VdB zuvor klargestellt. In den Gesprächen mit den drei Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ hätten sich die medial kolportierten Aussagen derselben "voll und ganz bestätigt", nämlich dass es für Kickl nur eine Regierung mit ihm als Bundeskanzler geben könne und die anderen nicht mit Kickl regieren wollen.

Van der Bellen nannte die von Nehammer und Babler ihm gegenüber genannten Gründe für die Ablehnung einer Regierung mit Kickl: Sorgen um die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, um die europäische Ausrichtung, die Putin-Nähe der FPÖ, massive Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste, eine spaltende und herabwürdige Sprache, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und die fehlende Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen.