Alfred Gusenbauer hat am Dienstag die erste Regierungserklärung eines SPÖ-Kanzlers seit knapp zehn Jahren abgegeben. Schwerpunkte seiner Rede war eine Zusammenfassung des Regierungsprogramms sowie eine Verteidigung der Zusammenarbeit mit der ÖVP.
Im Folgenden die 61-minütige Rede in (chronologisch gereihten) Wortlautauszügen:
"Im Mittelpunkt steht für uns Österreich und das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher."
"Mein Ziel war es, den Auftrag des Herrn Bundespräsidenten, eine neue Bundesregierung zu bilden, so zu erfüllen, dass eine möglichst stabile Regierung für diese Gesetzgebungsperiode zu Stande kommt."
"Sie alle keinen den Verlauf dieser Verhandlungen, die phasenweise sehr schwierig gewesen sind."
"Auch mag im Hinblick auf den Wahlausgang die Euphorie auf der einen, die Enttäuschung auf der anderen Seite zu Irritationen beigetragen haben. Diese sind mittlerweile ausgeräumt, an ihre Stelle ist das Bewusstsein getreten, dass die Bereitschaft zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit zum Wesen der Demokratie zählt, und eine gemeinsame Freude und Zuversicht, unser Land in den nächsten Jahren in eine gute Zukunft zu führen."
"Und so haben wir zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei eine Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre vereinbart. Mit einem sehr ambitionierten Programm, das die Handschrift beider Partner trägt."
"Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für die Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind Es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusammenarbeit genützt werden."
"In der Politik sollten wir nicht so tun, als gäbe es überhaupt keine Gestaltungsspielräume mehr, so als müssten wir uns Sachzwängen von außen immer nur widerspruchslos ergeben."
"Besonders wichtig ist uns, dass die jungen Menschen in Österreich nicht auf der Straße stehen."
"Deswegen stehe ich für ein stabiles Budget und den verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Bundesregierung bekennt sich daher zu einer soliden und nachhaltigen Budget- und Finanzpolitik, die über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen bilanziert."
"Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft durchführen."
"Eine Kernaufgabe dieser Bundesregierung ist die Weiterentwicklung unseres insgesamt bewährten Systems sozialer Sicherheit und Fairness."
"Die Bundesregierung bekennt sich zur umfassenden medizinischen Versorgung für alle Menschen, unabhängig von Alter und Einkommen."
"Für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung werden bestehende Effizienzpotenziale ausgeschöpft sowie die Krankenversicherungsbeiträge um maßvolle 0,15 Prozent angehoben."
"Bildungspolitik ist Chancenpolitik, und deshalb werden wir verstärkt in den Bildungsbereich investieren."
"Es geht gerade im Schul- und Bildungsbereich nicht um die Durchsetzung irgendwelcher Ideologien. Wir wollen das beste Schulsystem für unsere Kinder, weil von ihrer Ausbildung die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft abhängt. Und diese Utopie ist machbar, diese Utopie werden wir umsetzen, und zwar über die Parteigrenzen hinaus, weil es uns darum geht, dass wir einig sind, das Beste für unsere Kinder und unser aller Zukunft anzustreben."
"Die Zukunft der Wissenschaft liegt in unseren Studierenden."
"Ich möchte mich auch an dem beteiligen, was ich anderen empfehle und was ich für zumutbar halte... Ich werde einmal in der Woche an einer Wiener Schule Nachhilfestunden geben."
"Frauenpolitik ist dieser Bundesregierung besonders wichtig."
"Die Bundesregierung bekennt sich zu einem offenen Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden und zu einem offenen kulturellen Klima, das eine kritische Auseinandersetzung sowohl mit der Geschichte als auch mit der aktuellen Entwicklung ermöglicht."
"Der ländliche Raum liegt dieser Bundesregierung besonders am Herzen."
"Integration steht vor Neuzuzug. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss nach dem Prinzip erfolgen, dass menschenwürdiges Dasein und sozialer Friede in unserem Land gesichert werden."
"Es ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, Menschenrechte, Demokratie und Toleranz in unserem Land, aber auch international zu stärken."
"Ziel ist es, die gelebte soziale Zusammengehörigkeit und Solidarität von Menschen - sei es auf der Grundlage von Ehe, Lebensgemeinschaft oder Patchworkbeziehungen - in der Rechtsordnung zu berücksichtigen. Bei dieser Reform wird auch die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu diskutieren sein."
"Wir wollen eine wirksame spezialisierte Jugendgerichtsbarkeit sichern."
"Es besteht kein Zweifel daran, dass es geboten ist, die Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen. Dies soll in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen erfolgen und verfassungsrechtlich abgesichert werden."
"Auf Basis der immer währenden Neutralität wird Österreich weiterhin ein solidarischer Partner sein und sich weiter intensiv an der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen."
"Für all diese Aufgaben muss das Bundesheer entsprechend ausgestattet und gerüstet sein. Dies gilt auch für die Luftraumüberwachung."
"Die europäische Integration ohne die Länder des Westbalkans wäre wohl unvollständig. Wichtig ist jedoch auch, mit Nachbarn der Europäischen Union andere, maßgeschneiderte Kooperationen jenseits des Beitritts zu entwickeln."
"Jede und jeder hier im Hohen Haus hat nicht nur den Auftrag sondern auch den Willen und die Überzeugung, für das Wohl der Menschen in unserem Land zu arbeiten."
"Politik- und Parteienverdrossenheit bekämpft man am besten mit guter Arbeit im Sinne und im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger."
"Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Das ist mein Versprechen an Österreich."
