Regierung präsentierte außerdem das 200 Millionen Euro-Konjunkturpaket.
Während in der Wachau die Marillenblüte vor der Tür steht, hat die Regierung zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur in Krems ein Paket geschnürt, mit dem die Konjunktur zum Blühen gebracht werden soll. Darin enthalten ist zum Beispiel eine Wohnbau-Initiative und eine gesetzliche Grundlage für Crowdfunding. In Sachen Bildungsreform hat sich die Koalition mit dem 17. November eine Deadline gesetzt.
War der erste Tag am Montag gekennzeichnet vom Konfliktthema Pensionen, wo man sich aber immerhin auf die Einführung einer Teilpension und die gesetzliche Verankerung des Pensionsmonitorings verständigen konnte, stand am Dienstag die Wirtschaft im Mittelpunkt. Wirkliche Überraschungen brachte Tag zwei nicht: Das Wohnpaket fußt auf einer Einigung der Sozialpartner vom vergangenen Dezember und soll mittels Haftungen der Regierung in den nächsten fünf bis sieben Jahren 30.000 Wohnungen bringen. Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sollen bei den Haftungen jene Länder bevorzugt werden, die die Wohnbauförderung zweckwidmen, das ist aber noch zu verhandeln.
Kommen soll weiters eine Reform bei den gemeinnützigen Stiftungen, hier soll etwa die Absetzbarkeit von Spenden an solche Stiftungen ausgeweitet werden. Um internationale Spitzenforscher anzulocken, wird ein pauschaler Zuzugsfreibetrag geschaffen, die Forschungsprämie steigt wie angekündigt von zehn auf zwölf Prozent. Ein Geschenk an die KMU sind gesetzliche Rahmenbedingungen fürs Crowdfunding, die auch Anlegerschutz bringen sollen, indem man grundsätzlich (mit Ausnahmen) maximal 5.000 Euro pro Jahr investieren darf. Im Vergaberecht soll zudem das Bestbieterprinzip gestärkt werden, also nicht automatisch der Billigstbieter zum Zug kommen.
Keine konkreten Ergebnisse wurden im Bildungsbereich präsentiert, aber immerhin eine Deadline für die Neugestaltung der Schulverwaltung unter dem Motto mehr Schulautonomie. Da soll nun wieder, ähnlich wie beim Steuerreform-Liefertermin, ein 17. Glück bringen, diesmal im November. Sowohl Faymann als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich überzeugt, den Termin einhalten zu können. Die entsprechende Arbeitsgruppe der Regierung ist ohnehin schon länger am tagen, bis Juni will man nun Details aus einem bereits vorliegenden Expertenpapier beackern, dann geht es ums Dienstrecht, bevor dann eben am 17. November die politische Einigung präsentiert werden soll.
Der Bildungsreform-Gruppe wurde aus dem Integrationsbereich außerdem als Ziel mitgegeben, politische Bildung ab dem sechsten Schuljahr als Pflichtmodul zu etablieren, die verpflichtende Mitwirkung der Erziehungsberechtigten auszuweiten und Vorbereitungsklassen für Schüler mit Sprachschwierigkeiten zu ermöglichen. Den Begriff "Ghettoklassen" wies die Regierungsspitze freilich zurück. Bereits am Dienstag im Ministerrat im Rahmen der Klausur beschlossen wurde eine Verdreifachung der sprachlichen Frühförderung, gemeinsam mit den Ländern werden in den kommenden drei Jahren 90 Mio. Euro aufgewendet.
Ebenfalls am Rande der Klausur fixiert wurde ein Abkommen zwischen Innenministerium und Verteidigungsressort, wonach die Cobra künftig zur Terrorbekämpfung auch auf Hubschrauber des Bundesheers zurückgreifen kann.
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