'Regierungsprogramm für die zweite Hälfte'

Ihre "sieben Arbeitspakete" haben Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) Montagabend nun auch öffentlich vorgelegt. Für den Regierungschef bedeuten sie "eine Art Regierungsprogramm für die zweite Hälfte". Vizekanzler Spindelegger verspricht sich von ihrer Umsetzung eine Modernisierung des Landes, die das Land zukunftsfit machen werde.

Trotz Sparsamkeit in die Zukunft investieren
Für Faymann zeigt der Arbeitsplan, dass man trotz hoher Sparsamkeit in die Schlüsselbereiche der Zukunft investieren wolle. Das Programm sei "präzise formuliert" und enthalte nicht bloß Überschriften sondern konkrete Schritte, wie man in wesentlichen Fragen die Weichen für die Zukunft stelle und diese nicht auf die nächste Generationen abschiebe. Man habe harte Arbeit vor sich, um das Land zu modernisieren und so dafür zu sorgen, dass Österreich weiter zu den Besten gehöre.

Der Kanzler ist auch überzeugt, dass das gesamt mehr als 90 Punkte umfassende Programm auch tatsächlich umgesetzt werden kann - es sei gut genug koordiniert. Allerdings werde man in jenen Fällen, wo man die Zustimmung anderer Partner brauche - etwa der Länder bei der Transparenzdatenbank - noch harte Arbeit zu leisten haben. Auch Spindelegger ist zuversichtlich, dass die Punkte "mehr oder weniger zum Abschluss kommen".

Der Bereich Bildung ist ein Schlüsselthema des sieben Punkte umfassenden Arbeitspakets, das die Regierungsspitzen am Montagabend bei der Klausur am Semmering präsentiert haben. Zentral dabei ist der flächendeckende Ausbau der derzeitigen Hauptschulen in Neue Mittelschulen (NMS) sowie die Ganztagsbetreuung. Laut Angaben von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) liegt nun auch eine Einigung mit den Ländern zu letzterer vor. Ein Schwerpunkt im Arbeitspaket ist auch die Energie mit dem Ziel der Autarkie bis 2050. Bis Winter dieses Jahres soll ein Bundesamt für Asyl und Migration geschaffen werden.

Aktuell gibt es 105.000 Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder. Im Schuljahr 2011/12 sollen es 120.000 und bis zum Jahr 2015 dann 210.000 (inkl. Hort) sein. "Die 15a-Vereinbarung mit den Ländern ist fertig", so Spindelegger. Vom Bund kommen für den Ausbau jährlich 80 Mio. Euro, wobei dieses Geld bereits budgetiert ist. Die Länder verpflichten sich für eine Teilfinanzierung. Beschlossen wird die Maßnahme morgen, Dienstag, im Ministerrat.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich über den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige erfreut, schließlich sei dies die erste Bildungseinrichtung für Kinder. Für die Jahre 2012 bis 2014 stehen wieder jeweils 15 Mio. Euro Anschubfinanzierung zur Verfügung. Mehr Lehrer und kleinere Gruppen, um besser auf die einzelnen Schüler eingehen zu können, biete die Neue Mittelschule, so Faymann. Am Ende des Programmes werde es 1.173 Standorte geben. "Das ist kein Pilotprojekt", stellte er fest.

Ein Arbeitsschwerpunkt ist auch das Thema Energie. "2050 wollen wir so viel Energie aus Erneuerbaren erzeugen, dass wir de facto unabhängig sind von anderen Zulieferern", kündigte Spindelegger einen "gehörigen Schritt nach vorne" an. "Ich glaube, dass das möglich ist", so der Vizekanzler. Hierfür müssten jedoch noch eine Reihe von Maßnahmen - Stichwort Klimaschutzgesetz, Ökostromgesetz - auf den Weg geschickt werden.

Weiters unterstrich Faymann den Plan der Spitals- und Gesundheitsreform mit einem bundeseinheitlichen Spitalsgesetz als Ziel. Er verwies auch auf das für Winter dieses Jahres geplante Bankeninsolvenzrecht. Werden Risiken eingegangen, müsse man für die Folgen auch selbst bezahlen, so Faymann: "Banken können nicht Privilegienritter sein."

Für Spindelegger symbolisieren die heute präsentierten Pakete die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Jahre. So soll etwa die "Marke Österreich" stärker kommuniziert werden. Klein- und Mittlere Unternehmen sollen außerdem auf die "Chance" Export hingewiesen werden.

Ein Thema, das die Regierung "laufend" begleite, sei die Verwaltungsreform, so Spindelegger, der die Pflegereform als Beispiel nannte. Mit dem für Winter 2011 geplanten Bundesamt für Asyl und Migration werde in einem Bereich mit großer Zersplitterung ein "nächster Schwerpunkt" gesetzt. Auch bei der Transparenzdatenbank sei man mit den Ländern in einem "entscheidendem" Stadium, so der Vizekanzler.