Regierungsspitze verteidigt Sparpläne

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Mittwoch nach dem Ministerrat die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich verteidigt. "Es kann nicht sein, dass es so etwas wie ein Effizienzverbot für die Schule gibt", sagte Faymann. Und Spindelegger verwies auf den im Vergleich zum gesamten Bildungsbudget niedrigen Sparbetrag.

Bildungsbudget
"Die Relation 8 Mrd. Budget zu 57 Mio. Einsparung zeigt schon, dass nicht jede Schulbank umgekippt werden muss", sagte Spindelegger. Und Faymann verwies darauf, dass das Bildungsbudget in den Jahren 2009 bis 2013 deutlich überdurchschnittlich gewachsen sei - und zwar um 13 Prozent, während das gesamte Bundesbudget im Durchschnitt nur um neun Prozent zugelegt habe. Außerdem habe man in den letzten Jahren 2.122 zusätzliche Bundeslehrer angestellt, während das Verwaltungspersonal des Bundes um 3.414 Stellen gekürzt worden sei. Zudem verwies Faymann auf die Spitzenwerte Österreichs im internationalen Vergleich der Bildungsausgaben.

Doppelgleisigkeiten
Faymann plädierte daher für einen Abbau von Doppelgleisigkeiten im Schulbereich, die Verländerung der Schulverwaltung lehnte er allerdings ab: "Für mich ist eine zentrale Kompetenz der Bildung notwendig. Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt", so der Bundeskanzler. Er vermutet hinter der Forderung der Länder nach einer Verländerung der Schulverwaltung den Versuch, etwas Unannehmbares auf den Tisch zu legen, damit "alles beim Alten bleibt".

Für möglich hält Faymann allerdings eine gemeinsame Vorgehensweise bei Schulbau- und -erhaltung, Buchhaltung sowie bei der Frage, ob Lehrer neben ihrer Unterrichtstätigkeit auch Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen, oder ob dafür (günstigeres, Anm.) Verwaltungspersonal herangezogen werden sollte. "Unser Ziel ist es nicht, die teuerste Schule der Welt zu haben, unser Ziel ist die beste Schule in Europa", so Faymann.

Spindelegger plädierte einmal mehr für eine zentrale Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Schulbereich, hält bei der Schulverwaltung aber alle Vorschläge für "diskussionswürdig" - also auch die Verländerung. Dass die Sparpläne im Bildungsbereich zurückgenommen werden könnten, schloss der Finanzminister aus: "Wenn man die eine Maßnahme nicht will, muss man eine andere vorschlagen, die dasselbe bringt. An den Zahlen wird sich nichts mehr ändern." Einmal mehr erinnerte Spindelegger bei dieser Gelegenheit an die Budgetziele der Regierung, die da wären, ein Maastricht-Defizit unter drei sowie eine Staatsverschuldung unter 80 Prozent des BIP für heuer, sowie ein "strukturelles Nulldefizit" im Jahr 2016.