Regierungszank zum Thema Pendlerpauschale

Die Anhebung der Mineralölsteuer (MÖSt) im Vorjahr brachte dem Budget jährliche Mehreinnahmen von 440 Mio. Euro, davon gibt Finanzminister Wilhelm Molterer (V) nun 60 Mio. Euro über eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes wieder zurück - bleibt ein Körberlgeld von 380 Mio. Euro für die Finanz, so der ARBÖ am Donnerstag. Wie berichtet sollen die Mehreinnahmen aus der MÖSt für den Klimaschutz verwendet werden. Dabei seien die 380 Mio. Euro aber weit mehr, als für den Klimafonds benötigt würden. Für diesen seien heuer 150 Mio. Euro vorgesehen. "Wo ist der Rest vom Geld?", so ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz

Laut ARBÖ haben knapp 4 Mio. Österreicher gar nichts von einer angehobenen Pendlerpauschale. Denn in den Genuss der erhöhten Pauschale kommen nur jene, die überhaupt Lohnsteuer entrichten müssen. Wer hingegen so wenig verdient, dass keine Lohnsteuer gezahlt werden muss (1,5 Millionen Personen), nur geringfügig beschäftigt (274.853 Personen) oder bereits in Pension (2,2 Millionen Personen) ist, schaut gänzlich durch die Finger.

AK fordert Totalreform
"Die Herren Politiker müssen zur Besinnung kommen. Es braucht eine Totalreform der Pendlerpauschale", sagte Erwin Zangerl, Präsidenten der Tiroler Kammer für Arbeiter Angestellter (AK). Dafür müssen die Distanzen an die tatsächlichen Pendlerströme angepasst werden, die "völlig unzeitgemäßen Zumutbarkeitsgrenzen" in zeitlicher Hinsicht müssen wegfallen, es gebe kein klares Bekenntnis für den öffentlichen Personennahverkehr auch in den Richtlinien der Pendlerpauschale und der bisherige Freibetrag müsse in einen Absetzbetrag umgewandelt werden. "Momentan versuchen die Politiker auf einen alten Baum einen neuen Ast zu pflanzen. In der Hoffnung, dass dieser dann Früchte trägt", schilderte er.

Koalitionszank
Nur einen Tag nach der Einigung zur Erhöhung des Pendlerpauschales ist nämlich bereits ein Koalitionszank zum Thema ausgebrochen. So werfen SPÖ und ÖVP einander vor, einen dahingehenden Beschluss im Finanzausschuss am Donnerstag verhindert zu haben. Hintergrund: Die ÖVP wollte den Punkt auf die Tagesordnung bringen und mit einem Antrag zum Schenkungsmeldegesetz verknüpft, zu dem es noch keine Einigung gibt. Die SPÖ lehnte das ab, woraufhin der Ausschuss vertagt wurde.

Beide Seiten empört
Beide Parteien zeigten sich gleichermaßen empört. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon sieht "einen mehr als deutlichen Beweis, dass bei der SPÖ zwischen Reden und Handeln Meilen liegen". Die Ablehnung des Antrags durch die SPÖ ist aus ÖVP-Sicht "völlig unverständlich". "Erschütternd" ist für Amon auch, dass die SPÖ zwar davon rede, den gestiegenen Preisen entgegenzutreten, bei der Umsetzung aber auf der Bremse stehe, ließ er via Aussendung ausrichten.

Überraschte ÖVP
"Überrascht" über die ÖVP-Reaktion zeigte sich SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer. "Diese Maßnahme war mit uns nicht abgesprochen. Eine Vorgangsweise, die für einen Vertreter einer Regierungspartei ziemlich ungewöhnlich ist", spielte er in einer Aussendung den Ball zurück. Die Vertagung der Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Günther Stummvoll (V) sei umso bedauerlicher, weil man die Anhebung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes hätte umsetzen hätte können. Krainer geht nun davon aus, bei der kommenden Sitzung am Dienstag die Entlastung für die Pendler beschließen zu können.

Grüne wittern Skandal
Die Grünen sehen einen Skandal, dass die ÖVP versuche, die Stiftungsprivilegien mit der Erhöhung des Pendlerpauschales zu verknüpfen. Finanzsprecher Bruno Rossmann verwehrt sich gegen die "geplanten Privilegien für Superreiche, die ihr Geld in Stiftungen geparkt haben". Diese dürften keinesfalls Gesetz werden. Kritik am Koalitionszank übte FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Beide Parteien würden sich wieder einmal nicht einigen können, meinte er. BZÖ-Finanzsprecher Josef Bucher sprach von einem "unwürdigen Schauspiel".

Erhöhung am Mittwoch beschlossen
Die Bundesregierung hatte zuvor am Mittwoch die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld als Antwort auf die ständig steigenden Treibstoffpreise vereinbart. Die kleine und die große Pendlerpauschale sollen um je 15 Prozent, das Kilometergeld um 12 Prozent (von 38 Cent auf 42 Cent) angehoben werden. Der Bund stellt dafür 60 Mio. Euro aus dem Budget zur Verfügung. In Kraft treten sollen die Erhöhungen schon mit 1. Juli. Kritik kommt naturgemäß vons eiten der Opposition, aber auch die Autofahrerklubs sind mit den Maßnahmen der Regierung nicht zufrieden.

Die Koalition rief die Bundesländer auf, Heizkostenzuschüsse und Pendlerbeihilfe zu harmonisieren und ebenfalls auszuweiten.

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Kleine Pendlerpauschale:

Große Pendlerpauschale:

Die vereinbarte Erhöhung ist bei den Oppostionsparteien naturgemäß auf wenig Anerkennung gestoßen. Aber auch innerhalb der Regierungspartei SPÖ hielt sich die Freude in Grenzen. Während SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina von einem Erfolg von Gusenbauer spricht, kommen durchaus kritische Reaktionen von Parteikollegen und parteinahen Interessengemeinschaften. Beim Regierungspartner ÖVP schwelt man einhellig im Jubel für Molterer.

Grummeln bei den Roten
Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider ist nicht ganz zufrieden mit diesen Maßnahmen. Er fordert eine Senkung der Treibstoffsteuern. Der Grund: Von mehr Kilometergeld bzw. Pendlerbeihilfe haben nur Dienstnehmer etwas, Pensionisten oder Alleinerzieherinnen aber nichts.

Grüne sehen "Groteske"
Die Grünen meinen, dass diese Maßnahmen den Kyoto-Zielen zuwiderlaufen. Auf der einen Seite werde ein Loch gestopft, auf der anderen - beim Klimaschutz - werde eines aufgerissen. Das sei eine "absolute Groteske".

FPÖ findet es zu wenig
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache nennt die Regierungspläne "liebenswürdig, aber unzureichend". Finanzminister Wilhelm Molterer solle lieber die Mineralölsteuer temporär aussetzen und die Mehrwertsteuer auf Treibstoff halbieren.

Haider plant gallisches Dorf
Landeshauptmann Jörg Haider findet die Erleichterungen für die Pendler auch nicht berauschend und will Kärnten innerhalb von 30 Jahren energieautark machen. Dazu will er Mittel aus dem Klimafonds beantragen. Haider träumt von 100 Mio. Euro jährlich. Damit sollen Gebäude saniert und alternative Energien stärker gefördert werden. Eine Kärntner Gemeinde nach der anderen sollte auf diese Weise energieautark werden, am Ende dann das gesamte Bundesland.

Auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist die Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld zu gering, er nennt die Pläne der Regierung eine "Frotzelei".

Zu gering ist die Erhöhung auch für ARBÖ und ÖAMTC. Heftige Kritik kam auch von der Arbeiterkammer. Sie sprach heute von "blankem Hohn", alleine die Erhöhung der Treibstoffpreise seit Juli 2007 habe für die Betroffenen Mehrkosten von 500 Mio. Euro gebracht.

EU-weite Spekulationssteuer
Außerdem wird sich Österreich bei der EU-Kommission für eine Spekulationssteuer im Erdöl- und Rohstoffbereich stark machen. Eine höhere Besteuerung von Spekulationen ist aus Sicht der Regierung besser als das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf EU-Ebene, wie das Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gefordert hatte. Denn die Streichung der Mehrwertsteuer würde sofort wieder durch Preissteigerungen der Mineralölwirtschaft kompensiert.

Eine höhere Pendlerpauschale und eine höheres Kilometergeld hat gestern erstmals SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter öffentlich gefordert.