Regner kritisiert Absage von EU-Sozialrat

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner kritisiert die Absage des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik durch die Bundesregierung. "Wenn sich keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten machen lässt, sondern tatsächlich Arbeit im Sinne der Beschäftigten ansteht, zeigt diese Regierung keinerlei Interesse", so Regner. Das Sozialministerium verteidigte die Absage.

"Es hat mich wenig verwundert, dass die soziale Seite Europas für Schwarz-Blau keine Priorität hat, aber mit dieser Absage überträgt die Regierung ihren sozialfeindlichen Kurs auf die EU-Ebene", so Regner in einer Aussendung am Mittwoch. Es lägen mit der Arbeitsmarktbehörde über die Work-Life-Balance Richtlinie und neuen Regeln für atypische Beschäftigte wichtige Vorschläge auf dem Tisch, so die SPÖ-Europaabgeordnete. Bei einem informellen Austausch unter den Ministern hätten die Weichen für weitere Verhandlungen gestellt werden können, kritisierte sie.

Der Rat für Soziales und Beschäftigung hätte am Donnerstag in Luxemburg stattfinden sollen. Der Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte gegenüber der APA am Mittwoch, dass die österreichische Ratspräsidentschaft möglichst viele Triloge abschließen wolle. Da die Ratspräsidentschaft in das letzte Halbjahr vor den Wahlen des Europäischen Parlaments falle, gebe es aber nicht viele neue Vorschläge des Parlaments und der Kommission. Angesichts nur zweier Punkte auf der Tagesordnung wäre der Rat nach zwei Stunden vorbeigewesen und es wären wohl nicht viele Minister gekommen, daher habe man auch aus "Klimaschutzgründen" eine Absage erteilt.