Nicht nur eine, sondern gleich fünf neue Steuern fordern die Grünen für Vermögende.
Die Reichensteuer rückt immer näher: Vor allem SPÖ und Grüne wollen Reiche kräftig zur Kasse bitten. Für die ÖVP wird es schwierig, um das Thema noch herumzukommen.
Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig knüpft ihre Zustimmung zur Schuldenbremse an die Einführung einer Vermögenssteuer. Dabei schweben ihr fünf verschiedene Steuern vor.
- Direkte Vermögenssteuer: Immobilien, Geldvermögen und Unternehmensbeteiligungen werden zusammengerechnet und ab einem Gesamtwert von 500.000 Euro aufwärts mit einem Steuersatz von 0,5 % belastet. Das soll etwa eine Milliarde bringen.
- Erbschaftssteuer neu: für Erbschaften ab 500.000 Euro von Geld, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen. Ausnahmen für Eigenheimbewohner.
- Schenkungssteuer: selbes Prinzip wie bei der Erbschaftssteuer.
- Vermögenszuwachssteuer: betrifft vor allem die Stiftungsprivilegien, die halbiert werden sollen. Bringt eine halbe Milliarde.
- Eine neue Steuer auf Umwidmungsgewinne.
Bis 2017 wollen die Grünen so vier Milliarden Euro an Vermögenssteuern einnehmen. Das macht die Hälfte des Sparpakets aus.
Auffällig groß war die Freude der SPÖ über Glawischnigs Steuerpläne. „Das Verhältnis von 50:50 zwischen Einsparungen und gerechten Einnahmen über Millionärssteuern ist eine gute Formel“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Die Forderungen decken sich außerdem zum Großteil mit jenen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
ÖVP für Solidarbeitrag von Best-Verdienern
In der ÖVP versucht man das Thema noch so gut wie möglich abzuwehren. „Wir wollen das Budget primär ausgabenseitig sanieren“, heißt es dort. Vorstellen kann sich Obmann Michael Spindelegger aber einen Beitrag der Superreichen. Näher quantifizieren will das aber offiziell niemand. Klar ist: Der Beitrag soll zeitlich begrenzt sein. Und: Die dadurch lukrierten Einnahmen sollen für Bildung verwendet werden.
Glawischnig: "Vier Milliarden mit neuen Steuern"
ÖSTERREICH: Sie wollen mit neuen Steuern vier Milliarden Euro hereinholen?
Eva Glawischnig: Vier Milliarden beträgt die Summe, die Österreich weniger an Vermögenssteuern lukriert als der OECD-Schnitt. Die will ich aber nicht auf einen Schlag einnehmen. In einem ersten Schritt ist das ein Paket von zwei Milliarden – zur Hälfte aus Vermögenssteuern und zur Hälfte aus Einsparungen. Im Endausbau sind wir 2017 bei insgesamt acht Milliarden.
ÖSTERREICH: Wie geht sich das aus?
Glawischnig: Allein bei einer reformierten Erbschaftssteuer ist eine Milliarde Euro drinnen. Das sollte ab Erbschaften von 500.000 Euro netto aufwärts kommen. Aber mit großzügigen Freibeträgen für Eigenheim-Bewohner.
ÖSTERREICH: Wie sieht das bei der direkten Vermögenssteuer aus?
Glawischnig: Ähnliches Prinzip: Ab 500.000 Euro ein Steuersatz von 0,5 %. Dabei werden Immobilien, Geldvermögen und Unternehmensbeteiligungen zusammengerechnet. Zur Entlastung der klassischen Häuslbauer fällt die Grundsteuer weg. Das bringt auch etwa eine Milliarde.
ÖSTERREICH: Welche Steuern wollen Sie noch?
Glawischnig: Vor allem die Halbierung der Stiftungsprivilegien. Da ist eine halbe Milliarde drin.
D. Knob
