Reichen-Steuer soll 2012 kommen

Am Sonntag hatte SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder in ÖSTERREICH erstmals einen Starttermin für die neue Steuer genannt, den 1. Jänner 2012 – und löste damit einen veritablen Koalitionsstreit aus. Die ÖVP lehnt die Vermögenssteuer mit aller Vehemenz ab. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ging den Kanzler erstmals persönlich an, zeigte sich „sehr erbost“ über dessen Steuervorstöße: Fekter warf Faymann gar vor, den Wählern „Sand in die Augen zu streuen“ und ihnen „Tipps zur Steuerhinterziehung zu geben“, wenn er sage, bei einer Vermögenssteuer müssten Perlenketten nicht angegeben werden.

Stimmung in der Koalition ist jetzt am Nullpunkt
Die Stimmung in der Koalition ist damit endgültig am Nullpunkt angelangt. Zwar wollte kein SPÖ-Grande öffentlich zurückschießen, man ist aber verstimmt: „Man greift den Regierungschef nicht persönlich an“, war aus der Partei zu hören. Hinter den Kulissen wird von manchem roten Parteistrategen bereits eine Neuwahl ins Spiel gebracht, Wiens Bürgermeister Michael Häupl spricht sich parteiintern bereits dafür aus.

Bundespräsident Heinz Fischer gab der SPÖ am Sonntag Rückendeckung bei ihren Steuer-Plänen und trat „nicht zuletzt aus Sorge um die soziale Balance und den sozialen Frieden für eine höhere Besteuerung der obersten Einkommen und Vermögen ein“.

Doch die Debatte zeigt auch so in der ÖVP Wirkung, schließlich sprechen sich laut der neuesten Gallup-Umfrage 78 % für eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro aus. Die ÖVP-Front bröckelt:

● ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer sagt in 
ÖSTERREICH, dass seine Partei keineswegs „Schutzpatron der Reichen ist“. Der Kompromissvorschlag des Oberösterreichers: Man solle doch Kapitaltransfers besteuern, beispielsweise wenn die Reichen Geld aus Österreich abziehen.
● Der schwarze ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl – er gilt als Nachfolger von Beamten-Chef Fritz Neugebauer – will über eine Reichensteuer „seriös diskutieren“. Was Fekter kategorisch ablehnt. Schnedl will eine Art Sondersteuer für Besserverdiener: Konkret soll die Begünstigung für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Einkommen über 100.000 € fallen.

SP-Schieder: "Schon ab 2012"

Warum eine Vermögenssteuer für die SPÖ gerecht ist: „Es wäre nur gerecht, wenn die Vermögendsten des Landes auch etwas zur Bewältigung der Krise beitrügen und nicht nur die Arbeitnehmer.“

Ab wann sie kommen soll: „Die Steuer könnte ab 1. 1. 2012 eingeführt werden – wenn wir uns mit der ÖVP einigen.“

Wer betroffen wäre: „Betroffen wären 80.000 Personen. Wir planen eine Selbstdeklaration. Hausrat, wie Schmuck, Antiquitäten oder Ähnliches, wäre ausgenommen.“

ÖVP-Fekter: "Nicht mit mir"

Zur Haltung der ÖVP: „Wenn es um eine höhere Steuer auf Grund und Boden geht, dann ist das ein Angriff auf Gewerbetreibende, Bauern und Wohnungs- sowie Hausbesitzer. Das ist mit der ÖVP nicht zu machen.“

Über Kanzler Faymann: „Ich bin sehr erbost über die ständigen Vorstöße des Herrn Bundeskanzlers. (...) Der Kanzler streut den Leuten Sand in die Augen.“

Ob die ÖVP in dieser Frage kompromissbereit ist: „Nein. Nicht mit mir und nicht mit der ÖVP.“

Pühringer: „Sind nicht Schutz-Patron der Reichen“

ÖSTERREICH: Die SPÖ will die Vermögenssteuer für Reiche, die ÖVP nicht. Was soll geschehen?
Josef Pühringer: Die ÖVP ist nicht der Schutzpatron der Reichen, das ist ganz klar. Ich sage aber auch: Wenn man mit so einer Steuer wirklich Geld hereinbekommen will, dann muss sie in Richtung Mittelstand gehen, vor allem wenn es um Steuern auf Grund und Boden geht.

ÖSTERREICH: Und das lehnen auch Sie ab?
Pühringer: Ja natürlich.

ÖSTERREICH: Was wäre denn Ihr Ausweg aus dieser Patt-Situation?
Pühringer: Die sogenannten Reichen können ihr Kapital relativ leicht ins Ausland schaffen. Wir sollten die Kapitaltransfers besteuern, und zwar EU-weit. Das wäre schon deshalb richtig, weil wir als Nettozahler einen hohen Anteil zur Rettung der Pleitestaaten wie Griechenland leisten.

ÖSTERREICH: Das wäre also die berühmte Finanztransaktionssteuer. Und ab wann soll das gelten? Ab 2012?
Pühringer: Möglichst rasch, wenn es geht schon im nächsten Jahr.

(gü)