Faymanns Vorstoß in ÖSTERREICH für eine „Reichensteuer“ spaltet die Koalition.
Es wären nur 100.000 sehr wohlhabende Österreicher betroffen – und trotzdem schreit die ÖVP Feuer. Werner Faymann forderte in ÖSTERREICH eine Steuer auf Vermögen über 1 Million €.
Steuersatz von 0,3–0,7 %
Der Steuersatz soll sich zwischen 0,3 und 0,7 Prozent bewegen, pro Million wären also pro Jahr zwischen 3.000 und 7.000 € fällig.
Erstmals wurde der Kanzler so deutlich – bis jetzt war die Vermögenssteuer so vehement nur von SP-Landesparteien und der Gewerkschaft gefordert worden. Kein Wunder, dass die Agentur AFP die Nachricht sofort in ganz Europa verbreitete.
Konkret schlug Faymann vor, eine Senkung auf Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 € mit der neuen Steuer gegenzufinanzieren. Prompt lehnte ÖVP-Chef Michael Spindelegger dies ab. Am Sonntag wird ÖVP-General Joannes Rauch noch deutlicher: Weil große Vermögen leicht abgezogen werden könnten, kämen Mittelstand und Familien zum Handkuss. Wörtlich sprach Rauch von einem „Marketing-Gag“ der SPÖ.
Doch die wird von ihrer Forderung nicht abgehen – der Polit-Herbst verspricht heiß zu werden: Je mehr die ÖVP, so die SPÖ-Lesart, „die Reichen verteidigt“, desto mehr Druck will man aufbauen. Am Wochenende kündigte die nö. SPÖ ein Volksbegehren für eine Reichensteuer an, die Kärntner Roten machen ebenfalls mit. Und SPÖ-Manager Günther Kräuter kann sich „sehr gut“ vorstellen, dass dies eine bundesweite Aktion wird. Ziel: Der Druck auf die ÖVP soll noch größer werden.
ÖVP-General Johannes Rauch: "SPÖ will die Familien treffen"
ÖSTERREICH: Faymann will eine Vermögenssteuer. Bleibt die ÖVP bei ihrem Nein?
Johannes Rauch: Absolut, mit uns ist das nicht zu machen. Das ist ein reiner Marketing-Gag.
ÖSTERREICH: Aber warum schützen Sie Reiche?
Rauch: Aber darum geht es doch gar nicht. Wenn man eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro einführen würde, hätte man nur 6 Millionen Einnahmen. Das wäre bei einer Vermögenssteuer nicht viel besser. Wenn der Kanzler wirklich eine Lohnsteuerentlastung mit einer Vermögenssteuer gegenfinanzieren will, dann muss er die Steuer so machen, dass der Mittelstand erfasst wird. Die SPÖ will die Familien treffen – und dabei spielen wir sicher nicht mit.
ÖSTERREICH: Also bleibt es beim Nein für diese Legislaturperiode.
Rauch: Ganz sicher, denn die großen Vermögen könnten aus Angst vor einer neuen Steuer mit einem E-Mail aus Österreich abgezogen werden. Wir würden auch Arbeitsplätze verlieren.
ÖSTERREICH: Schadet der Streit der Koalition?
Rauch: Nein, sicher nicht. Wir arbeiten das Koalitionsabkommen ab und lassen uns durch Marketing-Gags nicht beirren.
(gü)
