Auch ÖVP-General Nehammer fordert Maßnahmen: 'Hofer muss durchgreifen'.
Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel sorgte mit ihrem Auftritt beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Wien am Samstagabend für Aufregung. Auf sozialen Medien kursierte ein Video mit Stenzel während des Fackelzuges in der Innenstadt. Man habe "ein Zeichen gesetzt" und sie halte es "für wahnsinnig wichtig, dass besonders junge Leute dieses Geschichtsbewusstsein heute haben", sagte die Wiener Stadträtin.
Sie bedauert, dass der faschistische „Gedenkmarsch“ nicht auf dem Kahlenberg stattfinden konnte und betont, dass sie keine Berührungsängste hat. Sie basht Merkel u verteidigt etwas, wofür „unsere Vorfahren gekämpft haben“. #blockit #noib pic.twitter.com/2UhateDAtV
— Irmi Salzerin (@IrmiSalzer) September 7, 2019
Die frühere ÖVP-Europaabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auch an die jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die EU in der Flüchtlingsfrage "unter Druck setzt". Dies sei "ein Symptom für die Bedenkenlosigkeit vieler europäischer Regierungen", mahnte das nicht amtsführende Mitglied der Wiener Stadtregierung.
Rücktrittsforderungen der Parteien
ÖVP, SPÖ, Neos, Liste Jetzt und Grüne forderten indessen in Aussendungen Stenzels Ausschluss aus der Partei bzw. ihren Rücktritt als Stadträtin. "Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt", so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Er bekräftigte, dass die ÖVP in der nächsten Legislaturperiode "hart gegen radikale und extremistische Bewegungen vorgehen" und sich für ein neues Vereinsrecht einsetzen will.
"Frau Stenzel, es ist Zeit für Ihren Rücktritt", forderte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf Twitter. Auch aus der Wiener Landespolitik kamen Rücktrittsforderungen: So zeigte sich die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, "entsetzt". Stenzel müsse alle Funktionen zurücklegen und zurücktreten. Auch für die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist Stenzel als Stadträtin untragbar. Als "inakzeptabel, befremdlich und völlig falsches Signal" bezeichnete der ebenfalls nicht amtsführende Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) Stenzels Auftritt. Sie habe sich "endgültig für die Politik untragbar gemacht", befand auch der Klubobmann der Wiener Neos, Christoph Wiederkehr.
Thomas Drozda (SPÖ) schreibt eine besonders klare Rücktrittsforderung: "Die einzig mögliche Konsequenz ist Frau Stenzels SOFORTIGER Rücktritt und endlich eine klare Distanzierung von Norbert Hofer".
Frau Stenzel darf mit der von Ihr unterstützten oder sich angeeigneten Geisteshaltung weder Platz in einem Parlament, noch in einer Stadtregierung - auch ‚nicht amtsführend‘ nicht! Auch in einer demokratischen Partei nicht, aber das ist die Sache von @norbertghofer!
— thomas drozda (@thomasdrozda) September 8, 2019
Was mit Teilen des Bürgertums dieses Landes passiert(e) ist Sache von uns allen und eine Frage der politischen (Un)Kultur, unerträglich 80 Jahre und fünf Tage nach Beginn des zweiten Weltkriegs!
— thomas drozda (@thomasdrozda) September 8, 2019
VP-Generalsekretär fordert Parteiausschluss Stenzels
"Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel", sagt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer könne nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei sei, so Nehammer weiter. "Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt."
© TZOE/Gruber
SPÖ: "In Wien ist kein Platz für Rechtsextremismus"
Auch die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, zeigt sich in einer Aussendung über den gestrigen Auftritt Stenzels entsetzt: "Abgesehen davon, dass rechtsextreme und antidemokratische Ideologien in Wien einfach nichts verloren haben, zeigt die FPÖ einmal mehr, dass sie nicht regierungsfähig ist", kritisiert Novak und hält Stenzel "reif für einen Rücktritt".
Pilz: Hofer verliert die Kontrolle
"Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren", stellte Liste-Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz in einer Aussendung fest. "Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt." Für SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak befindet sich Stenzels "Identitären-Nähe auf einer Handlungslinie mit Hofer und Kickl". Die Organisation fordert von den Parteien noch vor der Wahl ein klares Bekenntnis, keine Regierung mit Personen zu bilden, die eine Nähe zu Rechtsextremismus und rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären aufweisen.
Die "Offensive gegen Rechts", die gegen den gestrigen Aufmarsch der Identitären demonstriert hatte, zeigte sich in einer Aussendung erfreut darüber, dass die rechtsextreme Bewegung ihre ursprünglich geplante Route änderte und die Veranstaltung vom Kahlenberg in die Wiener Innenstadt verlegte: "Es ist uns gelungen, die identitäre Propagandashow zu verhindern. Das ist ein Erfolg der antifaschistischen Bewegung", zog OGR-Sprecherin Käthe Lichtner Bilanz.
