Rendi über Populisten: 'Sie betreiben Demokratieabbau'

Pamela Rendi-Wagner, Vorsitzende der SPÖ, hat ihre Rede am Parteitag der Kärntner Landespartei in Villach der Europäischen Union und den Gefahren, die aus ihrer Sicht von rechten Parteien ausgehen, die inzwischen vielerorts in Regierungen sind, gewidmet. "Sie sitzen auf ihren Bänken und betreiben Demokratieabbau." Der Brexit und die Krise, die er ausgelöst hat, sei Folge populistischer Politik.

"Wenn der Dreck angerichtet ist, ist von den Populisten nichts mehr zu sehen." Die Sozialdemokraten würden niemals von der Seite der Menschen weichen, versprach Rendi-Wagner. Die Politikerin meinte, der EU fehle aktuell ein großes, gemeinsames Projekt. Anfangs, nach den Weltkriegen, sei es das "Nie wieder" gewesen, dann der Binnenmarkt, der Euro und die Osterweiterung. Ein neues Projekt zu finden, das sozialdemokratische Handschrift tragen müsse, darauf komme es am Wahltag, dem 26. Mai, an.

"Das werden wir nicht zulassen"

Soziale Ungleichheit sei der Nährboden, auf dem Populisten wachsen, die Europa zerstören wollen, so Rendi-Wagner. "Das werden wir nicht zulassen!" Diese Aufgabe sei aber nicht leicht, "sie braucht Solidarität". "Jeder von uns muss seinen Beitrag leisten, auch die Unternehmer und die Konzerne." Unternehmen wie "google" zahlten kaum Steuern für ihre Milliardengewinne. "Das ist ein Skandal, eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!" 200 Milliarden Euro würden jedes Jahr nicht bezahlt, das sei Geld, das in Brüssel auf der Straße liege. "Heben wir es auf und geben wir es den Menschen!"

Für die Bundesregierung und die Koalitionsparteien hatte Rendi-Wagner keine positiven Worte über, hingegen lobte sie Landeshauptmann Peter Kaiser. Sie verglich die Wirtschaftsdaten mit der Zeit der Vorgängerkoalition von FPÖ/FPK/BZÖ und ÖVP im Land, die sich seither in vielen Bereichen positiv entwickelt hatten. "Dieser Erfolg hat Namen und Adresse", sagte die Parteichefin und dankte Kaiser. Die Partei stimmte in den Applaus ein, Kaiser schickte Rendi-Wagner eine Kusshand für die lobenden Worte.

Kaiser mit 99,34 Prozent als Kärntner SPÖ-Chef wiedergewählt

Peter Kaiser ist am Samstag auf einem Parteitag in Villach mit 99,34 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteivorsitzender bestätigt worden. Von 463 abgegebenen Delegiertenstimmen waren fünf ungültig, 455 Delegierte gaben Kaiser ihre Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl 2016 hatte Kaiser 99,36 Prozent der Delegiertenstimmen erreicht. Gegenkandidaten gab es am Samstag keinen.

"Jedem einzelnen ein herzliches Dankeschön für einmalige sozialdemokratische Disziplin", sagte Kaiser angesichts deutlich gelichteter Reihen im Saal nach der Verkündigung des Wahlergebnisses. "Wir zeigen, wenn andere schon lang nicht mehr können: Die Sozialdemokratie steht, sitzt und feiert!"

Kaiser führt die Kärntner Landespartei seit 2010. Damals hatte er sich mit 78,4 Prozent gegen zwei andere Kandidaten durchgesetzt. Seither durfte er sich jedes Mal über gestiegene Zustimmung freuen. Nun stellte sich der 60-Jährige bereits zum dritten Mal der Wiederwahl. Seit 2013 ist Kaiser Landeshauptmann von Kärnten.