Rendi-Wagner attackiert die Regierung

Die SPÖ kürt Pamela Rendi-Wagner zur ersten Parteivorsitzenden ihrer Geschichte. Beim SPÖ-Bundesparteitag in Wels, wo im Jänner 2017 der bisherige SPÖ-Chef Christian Kern noch seinen Plan A präsentierte, übernimmt nun Rendi-Wagner offiziell das rote Zepter. Abgesegnet werden auch ein neues Parteiprogramm und überarbeitete Statuten. Am Sonntag wird zudem die Kandidatenliste für die EU-Wahl fixiert.

In ihrer mit Spannung erwarteten Antrittsrede attackierte sie die Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz scharf. "Lieber Sebastian, was hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht?" Der ÖVP-Chef beschreibe und kritisiere nur, Politiker sollten jedoch handeln. Ringe sich Kurz dann doch einmal zu einer Entscheidung durch, sei diese falsch wie das Nein zum UNO-Migrationspakt.

"Beschämend und feig"

Was Rendi-Wagner besonders anprangerte, war, dass sich die Regierung dem Diskurs in Parlament und Sozialpartnerschaft entziehen wolle - etwa mit einem Husch-Pfusch-Gesetz zur Arbeitszeit-Flexibilisierung. Dass sich die Regierung wiederum weigere, eine Volksabstimmung zum Rauchen in der Gastronomie durchzuführen, nannte die geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende "armselig". Die Kassenreform sieht Rendi-Wagner als "Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems".