Das geheime Protokoll der SPÖ-Sitzung
Rendi-Wagner: 'Bin keine Sessel-Kleberin'
12.10.2019Hinter den Kulissen ringt die SPÖ um ihre Linie, „Zwischenrufe“ & „teure Berater“.
Offiziell gelobten sämtliche Rote nach der SPÖ-Präsidiumssitzung am Freitag, in die Zukunft – samt eigener Labors – schauen zu wollen. Hinter den Kulissen toben in der roten Welt nach dem SPÖ-Wahldebakel aber Richtungskämpfe, die sich auch teilweise in der Präsidiumssitzung entluden.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner startete hinter den verschlossenen Türen: „Das ist ein emotionales Statement von mir. Ich kann so nicht arbeiten, wenn alle alles erzählen.“ Die rote Spitzenkandidatin monierte, dass man sie von „Anfang an“, zunächst wegen ihrer mangelnden Ansage „zu Vermögenssteuern, dann wegen Sicherungshaft“, kritisiert habe.
SP-Chefin: "Ich klebe nicht an meinem Sessel"
Und, so Rendi-Wagner weiter: „Ich klebe nicht an meinem Sessel, mir geht es um die Sache.“ Unterstützt wurde sie von SP-Nationalratspräsidentin Doris Bures. Während SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek „Kritikpunkte, die ich nicht alle teile, aber versprochen habe vorzutragen“, von ihren Gesprächen referierte.
Diese deckten sich mit Kritik, die etwa auch Niederösterreichs SP-Chef Franz Schnabl, sein Salzburger Kollege Walter Steidl und SP-Urgestein Christoph Matznetter „relativ sanft“, so Sitzungsteilnehmer, anbrachten. „Wir können uns diese teuren Berater nicht mehr leisten“, wurde offen der Beratervertrag von Nedeljko Bilalic in Höhe von 24.000 Euro erneut thematisiert. Ebenfalls im Zentrum der Erregung „die mangelnde Kommunikation nach innen“ sowie, dass die SPÖ „im Wahlkampf keine eigenen emotionalen Themen gesetzt“ habe und „nicht mobilisieren konnte“.
SPler: "Warum haben wir CO2-Steuer nicht gefordert?"
Unglücklich zeigten sich einige Rote auch, dass „wir keine CO2-Steuer gefordert hatten. Keiner wusste, wofür wir wirklich stehen. Klimapolitik ist auch Sozialpolitik. Sebastian Kurz verknüpft jedes Thema mit Kopftüchern. Warum wir nicht alle Themen mit Sozialpolitik?“, so ein Präsidiumsmitglied.
Wiens SP-Bürgermeister Michael Ludwig versuchte zu kalmieren: „Wien und Burgenland können jetzt kein Chaos vor unseren Wahlen brauchen. Wir sollten über Inhalte diskutieren und nicht alle Interna Journalisten erzählen.“ Tirols SP-Chef Georg Dornauer gab sich, zum Schmunzeln einiger Teilnehmer, einsichtig: „Meine Zwischenrufe waren auch nicht immer hilfreich.“ Rendi-Wagner appellierte: „Die Gegenwart ist schon vorbei. Wir müssen in die Zukunft schauen.“ Einig waren sich fast alle, dass die von Max Lercher geforderte „Neugründung der SP“ ein „Blödsinn“ sei. Nur die Richtung der SP-Zukunft blieb noch offen …