SP-Chefin will Gesetz 'mit allen Mitteln verhindern' - 'Statutenreform light' bleibt.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) will auch mit rechtlichen Mitteln gegen die Kassenfusion der ÖVP-FPÖ-Regierung vorgehen. In ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kritisiert sie das Gesetzespaket scharf: „Das soziale Jahrhundertprojekt Sozialversicherung wird gerade fahrlässig zerschlagen. Die Ungleichheiten zwischen Angestellten und Beamten bleiben. Es gibt Fusionskosten in Milliardenhöhe, gleichzeitig werden 500 Mio. aus dem System gezogen. Am Ende stehen Leistungskürzungen für die Patienten. Diese Verschlechterungen werden wir bekämpfen.“ Ob eine Verfassungsklage möglich sei? Rendi: „Wir werden alles tun, um diese Verschlechterungen zu verhindern. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof denken wir ganz konkret an.“
Rendi beklagt auch die „Gesprächsverweigerung der Regierung“: „Es gibt eine Dialoglosigkeit. Hier wird nicht zugehört, hier wird nicht geredet – hier wird drübergefahren.“ Was das Rauchervolksbegehren betrifft, „hatte ich einen Termin mit dem Kanzler, er wurde verschoben. Am Montag treffe ich den Vizekanzler. Es ist befremdend, wenn fast 900.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Seite geschoben werden. Es geht hier schließlich um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen“.
Die parteiintern umstrittene Abmilderung der Statutenreform will sie beibehalten: „Die Lösung ist gut, weil es im Fall der Koalitionsabstimmungen eine bundesweit einheitliche Regelung ist. Und ja: Das legen wir am Parteitag vor.“
Rendi: "Reform des Statuts bleibt so"
ÖSTERREICH: Wie bringen Sie die SPÖ zurück in die Spur?
PAMELA RENDI-WAGNER: Ich habe gleich zu Beginn wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Und mir war es wichtig, eine gute Lösung bei der Statutenreform zu treffen. Da ging es darum, die Einzelinteressen zurückzustellen und das große Ganze zu sehen, um für die Menschen in unserem Land arbeiten zu können.
ÖSTERREICH: Kommen soll eine Light-Variante: Mitgliedervoten über Koalitionen kommen nur mit einem Ja des Vorstandes, die 2/3-Regelung für langjährige Funktionäre nur für Bundeslisten. Bleibt das so?
RENDI-WAGNER: Die Lösung ist gut, weil es im Fall der Koalitionsabstimmungen eine bundesweit einheitliche Regelung ist. Und ja: Das legen wir am Parteitag vor.
ÖSTERREICH: Eine Personalentscheidung hat für Krach mit Kärnten gesorgt – Luca Kaiser steht nur auf Platz 9 der EU-Wahlliste. Sind Unstimmigkeiten mit Landeshauptmann Peter Kaiser ausgeräumt?
RENDI-WAGNER: Ich habe mein ganzes berufliches Leben als Ärztin, als Ministerin und jetzt als SPÖ-Vorsitzende auf Dialog aufgebaut. Mir ist die Einhaltung des Reißverschlusssystems besonders wichtig, damit wir 50 % Männer und 50 % Frauen auf der Liste haben. Deshalb gibt es diese Entscheidung.
ÖSTERREICH: Also ist Luca Kaiser nur auf Platz 9, weil er ein Mann ist – und nicht weil er die Regierung beschimpft hat?
RENDI-WAGNER: Weil mir das Prinzip des Reißverschlusses so wichtig war, dass ich es nie gebrochen hätte.
ÖSTERREICH: Haben Sie die Befürchtung, dass sich die Unstimmigkeiten auf Ihr Parteitagsergebnis niederschlagen könnten?
RENDI-WAGNER: Nein. Die Partei hat sich entschlossen, erstmals nach 130 Jahren eine Frau an die Spitze zu setzen, das war eine klare Entscheidung.
ÖSTERREICH: Wo liegt denn Ihre persönliche Erwartung? Schaffen Sie am Parteitag ein Ergebnis über 90 %?
RENDI-WAGNER: Auf Zahlenspiele lasse ich mich nicht ein. Ich will die größtmögliche Unterstützung.
ÖSTERREICH: Wie fassen Sie in der Opposition Tritt?
RENDI-WAGNER: Ich nehme die Oppositionsrolle voll an: Wir kontrollieren die Regierung und werden wachsam sein, wenn ÖVP und FPÖ das Leben der Menschen verschlechtern. Das soziale Jahrhundertprojekt Sozialversicherung wird gerade fahrlässig zerschlagen. Die Ungleichheiten zwischen Angestellten und Beamten bleiben. Es gibt Fusionskosten in Milliardenhöhe, gleichzeitig werden 500 Mio. aus dem System gezogen. Am Ende stehen Leistungskürzungen für die Patienten. Diese Verschlechterungen werden wir bekämpfen. Dort, wo es Verbesserungen für die Menschen gibt, sind wir konstruktive Opposition. Aber es gibt keine Gesprächsbereitschaft seitens der Regierung.
ÖSTERREICH: Wird die SPÖ eine Verfassungsklage gegen die Kassenreform einbringen?
RENDI-WAGNER: Wir werden alles tun, um diese Verschlechterungen zu verhindern. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof denken wir ganz konkret an.
ÖSTERREICH: Sie beklagen eine Gesprächsverweigerung der Regierung. Wie sieht die aus?
RENDI-WAGNER: Es gibt eine Dialoglosigkeit. Hier wird nicht zugehört, hier wird nicht geredet – hier wird drübergefahren.
ÖSTERREICH: Wie sieht es beim Rauchverbot in Lokalen aus? Sie haben doch um Gespräche mit der Regierung gebeten.
RENDI-WAGNER: Ich hatte einen Termin mit dem Kanzler, er wurde verschoben. Am Montag treffe ich den Vizekanzler. Es ist befremdend, wenn fast 900.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Seite geschoben werden. Es geht hier schließlich um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen.
ÖSTERREICH: Ihr Geschäftsführer Thomas Drozda hat ein Bild des Belvedere vom Kanzleramt in die SPÖ-Zentrale mitgenommen. War das gescheit?
RENDI-WAGNER: Ich habe mit Thomas Drozda darüber gesprochen und er hat mir mitgeteilt, dass diese Woche längst die Rückgabe vereinbart und in die Wege geleitet wurde.
G. Schröder
