Rendi-Wagner: "Unverantwortlich" in Zeiten von Corona.
Scharfe Kritik an einer Kürzung im Gesundheitsbudget für 2021 übte am Sonntag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung wolle fast 130 Mio. Euro bei den Spitälern einsparen, habe eine Detailanalyse des Budgets zu Tage gebracht. Das sei "vollkommen unverantwortlich" und gefährde die Versorgung der Menschen mitten in der Corona-Pandemie, der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik.
Für 2021 seien im Budget zur Krankenanstaltenfinanzierung aufgrund des niedrigeren Abgabenaufkommens fast 130 Mio. Euro weniger veranschlagt als 2020. Denn aufgrund des niedrigeren Gesamtsteueraufkommens sinke der Anteil des Bundes zur Spitalsfinanzierung von rund 754,4 Mio. Euro auf rund 625,8 Mio. Euro. Also würden die Länder nächstes Jahr um fast 130 Mio. Euro weniger für den Betrieb der Krankenhäuser erhalten. Hinzu komme die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung von ca. 180 Mio. Euro. Gesamt würden demnach 310 Mio. Euro für die Spitalsfinanzierung fehlen, rechnete Rendi-Wagner in einer Aussendung vor.
"Das trifft direkt die Spitäler und die Patientinnen und Patienten", warnte die SPÖ-Chefin vor drohendem Personalmangel, Bettenabbau und fehlender Ausrüstung. Ein Spitalsarzt koste jährlich rund 120.000 Euro - das bedeute z.B. 1.083 Ärzte weniger, wenn das Budget um 130 Mio. Euro gekürzt wird. Rendi-Wagner forderte Türkis-Grün auf, diese Kürzung zurückzunehmen und die Finanzierung der Spitäler zu garantieren.
