SPÖ-Kritik
Rendi-Wagner: "Haben türkise Regierung bekommen"
02.01.2020SPÖ-Chefin ortet vor allem türkisen Regierungspakt.
Wien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag die ÖVP-Dominanz im türkis-grünen Koalitionspakt beklagt und die soziale Handschrift darin vermisst. Die SPÖ werde es nun einer genauen Detailprüfung unterziehen. Schon jetzt sei erkennbar, dass in dem vorliegenden Regierungsprogramm die soziale Handschrift weitestgehend fehlt, so Rendi-Wagner in einer Aussendung.
"Auf den ersten Blick scheint Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, denn die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen", meinte sie. Von den grünen Versprechen beim Thema Armutsbekämpfung sei wenig übriggeblieben: "Von Armut bedrohte Kinder haben kaum etwas von den türkis-grünen Plänen zum Familienbonus, während Besserverdiener profitieren."
Positiv bewertete Rendi-Wagner, dass das im Wahlkampf auch von der SPÖ geforderte Klimaticket für ganz Österreich kommen soll. Hingegen vermisste sie konkrete Maßnahmen, um Wohnen leistbarer zu machen und Mieter zu entlasten. Ähnliches gelte auch für die Arbeitnehmer. Eine spürbare Entlastung für Geringverdiener sei im türkis-grünen Programm zunächst nicht zu finden. Stattdessen solle die Unternehmenssteuer um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden.
Relativ wohlwollend fiel die erste Einschätzung von ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann aus. Bei einer ersten Übersicht falle auf, dass im Vergleich zur Vorgängerregierung zahlreiche Verbesserungen im Koalitionsübereinkommen enthalten sind, meinte die rote Gewerkschafterin. Konkret hob sie die Ausnahme von Klima- und Zukunftsinvestitionen aus dem bestehenden Schuldenziel hervor. Kritik übte sie an geplanten Steuergeschenken für Konzerne.