Rendi-Wagner: 'Regierung hat Kontrolle über Virus abgegeben'

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat der Regierung vorgeworfen, mit ihren angekündigten Öffnungsschritten die Kontrolle über das Corona-Virus abgegeben zu haben. In einer Pressekonferenz bewertete sie am Dienstag die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen zwar als "dringend notwendig", die darüber hinaus gehenden Lockerungen hält sie aber für "ein großes Risiko".

 

Angesichts der hohen Infektions- und der niedrigen Impfzahlen befürchtet Rendi-Wagner, dass es in wenigen Wochen wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen und damit den nächsten Lockdown geben wird. Sie erinnerte an das von der Bundesregierung selbst genannte Ziel von 700 Neuinfektionen pro Tag. Das sei ein wichtiger Wert, um die Kontrolle zu behalten, weil bis dahin auch das Contact Tracing funktioniere. Dieses Ziel und damit auch die Kontrolle habe die Regierung aufgegeben.

 

Wenn der Bundeskanzler einen exponentiellen Anstieg als "realistische Szenario" bezeichnet habe, dann habe er eingestanden, die Kontrolle über das Virus nicht zu haben und trotzdem die Öffnungen beschlossen, kritisierte die SPÖ-Vorsitzende. Sie äußerte die Hoffnung, dass nicht wieder Bilder von großen Menschenmassen vor und in Geschäften entstehen. Angesichts schon geschaltener Werbungen habe sie da aber wenig Hoffnung. Die Verantwortung dafür würde jedenfalls die Bundesregierung tragen, nicht die Bevölkerung, die Länder, die Bürgermeister oder sonst wer. Dass der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Pressekonferenz die Lockerungen mitgetragen habe, kommentierte Rendi-Wagner mit dem Hinweis, dass er auch auf das Risiko hingewiesen habe.

 

Ziel müsse eine maximale Kontrolle über das Risiko und das Virus sein und nicht umgekehrt. Deshalb hätte es Rendi-Wagner bevorzugt, die Schulen zwar jetzt nach den Semesterferien zu öffnen, für die anderen Bereiche aber noch zwei bis drei Wochen durchzuhalten, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Gleichzeitig müsse die Zahl der Impfungen und der Tests erhöht und vor allem die Wohnzimmertests für alle kostenfrei zugänglich gemacht werden. Wenn die Hälfte der Bevölkerung zwei Mal pro Woche diese Selbsttests durchführe und die anderen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, dann könne die Kontrolle über das Virus gelingen.

 

Die SPÖ-Vorsitzende hätte auch nicht ein bestimmtes Datum genannt, das von der Regierung mehrfach verschoben werden musste, sondern ein objektivierbares Ziel. Das wäre für die Bevölkerung auch ein "wichtiger Motivationsfaktor" gewesen, um die Maßnahmen einzuhalten.

 

Ob die SPÖ die Verordnung mit den Lockerungen im Hauptausschuss des Nationalrates mittragen werde, ließ Rendi-Wagner noch offen. Sie bedauerte, dass diese Verordnung nicht schon in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung steht. Wenn die Verordnung vorliege, werde man sie prüfen, es gehe aber eher in die Richtung einer Ablehnung, meinte die SPÖ-Vorsitzende, die zuletzt die Maßnahmen der Regierung noch unterstützt hatte.