Pensionen
Rendi-Wagner will Hacklerregelung retten
09.01.2020Die türkis-grüne Regierung kündigte zuvor eine Reform an.
Die SPÖ läuft gegen die Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsrecht, wie sie von der Regierung angedacht ist, Sturm. Menschen hätten nach 45 Jahren harter Arbeit ein Recht, abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz.
Sie pochte auch darauf, dass sich die Menschen auf etwas verlassen können müssten. Schließlich sei die Neuregelung, die einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Jahren ab 62 vorsieht, erst vor wenigen Monaten beschlossen worden.
Kritik an Regierung
Dass von den Grünen argumentiert wird, die Regelung sei nicht optimal, weil von ihr derzeit Frauen wegen ihres niedrigeren Antrittsalters nicht profitieren können, kann die SPÖ-Vorsitzende nicht nachvollziehen. Die Schlechterstellung der Frauen bei den Pensionshöhen müsse auf andere Ebene korrigiert werden.
Das Finanzierungsargument wiederum, das vor allem von der ÖVP vorgebracht wird, wies die SPÖ ebenfalls zurück. Klubvize Jörg Leichtfried betonte, dass den Großkonzernen das zehnfache "nachgeschmissen" werde.
Damit bezog er sich unter anderem auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer, gegen die von der SPÖ morgen ein unverbindlicher Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht wird. Weitere rote Initiativen betreffen eine Beibehaltung des Spitzensteuersatzes bei 55 Prozent über das Jahr 2020 hinaus sowie 1.750 Euro Familienbonus unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Klimaticket bereits 2021
Schließlich drängt man per Entschließungsantrag darauf, dass ein Klimaticket um drei Euro pro Tag bereits 2021 eingeführt wird. Leichtfried, einst selbst Verkehrsminister, sieht hier Tempo als Gebot der Stunde. Alleine in der Steiermark gebe es 40 Verkehrsunternehmen, die einzubeziehen seien, schilderte er die Komplexität des Vorhabens. Hinzu komme, dass, wenn man zu lange warte, dann vielleicht gar kein Geld mehr für das Projekt vorhanden sei. Ohnehin lasse der Klimawandel keine Zeit.
Ablehnen wird die SPÖ das am Freitag zur Abstimmung stehende Bundesministeriengesetz. Leichtfried begründete dies unter anderem damit, dass alle bewaffneten Kräfte in ÖVP-Hand seien. Zudem sei alles, wo Geld und Macht vorhanden seien, bei der Volkspartei konzentriert.
Trotz all dieser Kritik versicherte Rendi-Wagner, dass sich ihr Klub konstruktiv verhalten werde. Sie erwarten eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe.