Neue SPÖ-Chefin
Rendis 1. Rede: "Bin 70er-Kind aus dem Gemeindebau"
25.09.2018Schieder geht als Klubchef, Drozda wird SPÖ-Geschäftsführer.
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Pamela Rendi-Wagner hat beim ersten Auftritt als designierte SPÖ-Chefin ihre Vorstellungen skizziert. Demnach will sie von der Partei mehr "Mut zu einfachen und verständlichen Antworten". Inhaltlich will Rendi-Wagner die SPÖ als moderne, progressive, weltoffene Partei positionieren, die sich nicht über den politischen Gegner definiere. Wichtig seien ihr Werte wie Gleichstellung von Mann und Frau, Rechtsstaat und Demokratie.
Dass die SPÖ sie mit der Rolle der Vorsitzenden betraut, freut Rendi-Wagner, die die SPÖ ab sofort geschäftsführend führt, nach eigenem Bekunden sehr. Die Sozialdemokratie stehe für sie für soziale Gerechtigkeit, Wärme und einen Leistungsbegriff.
Prophylaktisch versuchte Rendi-Wagner Zweifel zu zerstreuen, dass sie für die Politik nach erst eineinhalb Jahren in diesem Geschäft zu wenig Routine habe. Sie sei Ministerin gewesen, habe einen Wahlkampf bestritten und schließlich Oppositionspolitik gemacht: "Ich habe in dieser Zeit sehr viel gesehen."
"Kind der 70er"
Rendi-Wagner beschrieb sich selbst als "Kind der 70er Jahre". Sie wurde von einer alleinerziehenden Mutter großgezogen und ist "im Gemeindebau im 10. Bezirk aufgewachsen", sagt die neue SPÖ-Chefin von sich.
Kein Fragen gestattet
Antworten musste die designierte SPÖ-Chefin Dienstabend keine geben. Denn bei ihrer Antrittspressekonferenz in der Parteizentrale waren keine Fragen zugelassen.
Damit wurde Rendi-Wagner auch nicht mit Unstimmigkeiten in der Partei bezüglich ihrer Personalauswahl konfrontiert. Sie begründete den Wechsel in der Bundesgeschäftsführung damit, dass sie ein Team aufbauen habe wollen, das sie gut kenne und dem sie vertraue. Zumindest eine hat ihren Posten behalten: Andrea Brunner, die schon unter Max Lercher stellvertretende Bundesgeschäftsführerin war, behält diesen Posten auch unter Thomas Drodza.
Kucharowits folgt Kern im Parlament
Nicht einmal, wann Christian Kern sein Mandat abgibt, ist entschieden. Sobald es so weit ist, könnte die frühere Vorsitzende der Jungen Generation, Katharina Kucharowits, wieder in den Nationalrat kommen.
Schieder tritt zurück
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zieht sich von dieser Funktion zurück. Das erklärte er im Rahmen einer Klubsitzung Dienstagnachmittag, bestätigten mehrere Sitzungsteilnehmer der APA. Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird den Klub nun alleine führen, wie sie nach dem Parteivorstand sagte.
Dem Vernehmen nach hat Schieder in der Sitzung kundgetan, einem Wechsel nicht im Weg stehen zu wollen. Er soll zukünftig in die zweite Reihe treten und stellvertretender Klubobmann werden.
Drozda wird Bundesgeschäftsführer
Thomas Drozda wird neuer Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Der großbürgerliche ehemalige Kulturmanager, der von Christian Kern zurück in die Politik geholt wurde, soll als getreuer Gefolgsmann die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner durch die Fallen des politischen Alltags begleiten.
Rendi-Wagner übernimmt sofort
Die SPÖ hat die Ära Kern am Dienstag beendet und Pamela Rendi-Wagner zur geschäftsführenden Vorsitzenden gekürt. Ihr Personalpaket presste sie gemeinsam mit ihrem Vertrauten und neuen Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mehr oder weniger durch. Ob ihr das Glück bringt, wird sich weisen.
Denn die Rochaden in der SPÖ gingen nicht ohne Murren vonstatten. Mit der Demontage des geschäftsführenden Klubobmanns Andreas Schieder sowie von Bundesgeschäftsführer Max Lercher verärgerte Rendi-Wagner nicht nur die Wiener und die steirische Landesgruppe sondern auch der ein oder andere Gewerkschafter zeigte sich hinter vorgehaltener Hand verständnislos, dass die Partei nun von eher bürgerlich anmutenden Spitzen geleitet wird und keinerlei Signal in Richtung Arbeiterschaft ausgesandt wurde.
Personen ausgewählt, denen sie vertraue
Rendi-Wagner begründete ihre Auswahl damit, dass sie nach Personen gesucht habe, die sie lange kenne und denen sie vertraue. Da wurde sie gleich bei sich selbst fündig. Denn Rendi-Wagner übernimmt den Klub komplett, verzichtet also auf einen geschäftsführenden Klubchef. Die formale Kür dürfte in den nächsten zwei Wochen erfolgen.
Eigentlich war dem Vernehmen nach Drozda für dies Position des geschäftsführenden Klubchefs vorgesehen. Da sich aber kein allzu gutes Ergebnis für ihn in der Fraktion abgezeichnet hätte, disponierte man entsprechend um. Dass es Widerstand vor allem Wiener Mandatare gegen Drozda gibt, war an den acht Enthaltungen im Vorstand - für einen Neustart eine ungewöhnlich große Zahl in einem allerdings auch ziemlich großen Gremium - bei seiner Kür zum Bundesgeschäftsführer ablesbar.
Schieder fügte sich seinem Schicksal
Schieder fügte sich schließlich selbst seinem Schicksal. Wie Abgeordnete im Anschluss an die Klubsitzung berichteten, legte der Klubobmann selbst seine Funktion zurück, da er von der neuen Parteichefin darum ersucht worden war. Abwählbar wäre er de facto nicht gewiesen und in der Aussprache im Klub meldeten sich dann auch zahlreiche Mandatare vor allem aus den östlichen Bundesländern mit Solidaritätserklärungen zu Wort. Begünstigt wurde dies dadurch, dass Rendi-Wagner gar nicht zur Klubsitzung erschienen war.
Sie ging erst im Anschluss in den Vorstand, holte sich dort ohne Gegenstimmung die Designierung zur Parteichefin ab, die beim Parteitag Ende November endgültig vollzogen wird, und übernahm von Kern auch gleich geschäftsführend den Vorsitz. Zumindest nach außen wurde Rendi-Wagner auch von allen Parteispitzen zugestanden, ihr Personal selbst auszusuchen. Dennoch gab es auch im Vorstand viel Lob für den erdigen Bundesgeschäftsführer Lercher, der seine Position vor nicht einmal einem Jahr angetreten hatte.
"Ich habe in eineinhalb Jahren viel gesehen"
Dass sie erst eineinhalb Jahre in der Politik ist, sieht die neue SPÖ-Vorsitzende nicht als Nachteil. Schließlich sei sie in dieser Zeit schon Ministerin, Wahlkämpferin und Oppositionspolitikerin gewesen: "Ich habe in dieser Zeit sehr viel gesehen."
Was sie in Zukunft umsetzen will, ist eine niederschwelligere Art der Kommunikation: Sie will "mehr Mut zu einfachen und verständlichen Antworten". Inhaltlich möchte Rendi-Wagner die SPÖ als moderne, progressive, weltoffene Partei positionieren, die sich nicht über den politischen Gegner definiere. Schließlich versicherte sie noch, dass man in die Wahlkämpfe im kommenden Jahr mit Geschlossenheit ziehen werde.