Republik haftet nicht für Kärntner Haftungen

Die Republik haftet nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Nachfolgeeinheit Heta, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im "Mittagsjournal". Lediglich für die eine Mrd. Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik gerade stehen. Und man werde "probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen", dann werde sich die Frage danach nicht mehr stellen.

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Kein Steuergeld mehr für Schulden
Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde "auf Heller und Pfennig" zurückgezahlt. Der Hypo-Vorstand habe am Wochenende mitgeteilt, dass das Bilanzloch der Heta nun bei 4 bis 7,6 Mrd. Euro liege. "Jetzt liegen klare Entscheidungsgrundlagen vor", darüber sei er froh, auch wenn die Zahl '"dramatisch" sei.

Die Heta werde nun im Rahmen des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes (BSAG) abgewickelt. "Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite", so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko steht. Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA müsse entscheiden, in welchem Umfang Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen ("geschnitten werden"). Teilweise seien die Verluste aber im aktuellen Preis der Heta-Anleihen schon berücksichtigt. Wichtig sei es, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ohne Notbremse wäre heute die erste Rückzahlung fällig gewesen, erinnerte Schelling.

Mit der BayernLB, die 2 Mrd. Euro an Forderungen haben, "habe ich versucht, einen Vergleich herzustellen". Das sei bisher nicht gelungen. Trotzdem werde man mit den Bayern wie auch mit anderen Gläubigern "konstruktiv" verhandeln. Sollte es klagen geben, gebe es dafür im Rahmen des BSAG geeignete Mechanismen.

Die Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), hat am Montag betont, dass die Kärntner Haftungen nicht schlagend werden. Sie verweist auf das bis Mai 2016 verfügte Rückzahlungsmoratorium. "Wir verhindern, durch die geordnete Abwicklung, dass die Haftungen schlagend werden", so die Kanzler-Sprecherin. Eine Insolvenz der Bank hätte dagegen bewirkt, dass die Haftungen sofort schlagend werden.

Chronologie der Ereignisse
Bis zuletzt war das Finanzministerium bemüht, nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Doch Sonntag, nach einer Krisensitzung im Kanzleramt, platzte die Bombe, die ÖSTERREICH bereits in der gestrigen Ausgabe ankündigte: Die Hypo-Nachfolgerin, die „Bad Bank“ HETA erklärte, für den Abbau der Pleite-Bank zwischen 4 und 7,6 Milliarden Euro zusätzlich zu benötigen.

Geheime Krisensitzung im Kanzleramt
Der Gipfel war nötig geworden, weil seit Freitag dramatische Zahlen auf dem Tisch liegen. Die Gründe für das neue Finanzloch: Die Neubewertung des tatsächlichen Vermögens ergab, dass dieses bisher zu optimistisch bewertet worden war, die schlechte Lage auf dem Balkan und der gestiegene Frankenkurs.

Die Republik zog deshalb nun die Reißleine: Die HETA wird kein frisches Geld mehr bekommen, die Löcher werden nicht mehr gestopft. „Der Bund wird keine weiteren Verpflichtungen zu Nachschüssen an die HETA eingehen“, ließ das Finanzministerium verkünden.

Die HETA zahlt ab sofort bis Ende Mai 2016 keine Schulden mehr. Bis zum Ende dieses Moratoriums wird die Hypo-Bad-Bank der Finanzmarktaufsicht zur Abwicklung unterstellt.

Mit diesem Schritt soll ein Konkurs abgewendet werden. Vonseiten der Regierung wurde zwar das Wort „Insolvenz“ vermieden, laut Experten handelt es sich aber um einen ersten Schritt zu einer geordneten Insolvenz.

Logisch wäre ein Schuldenschnitt. Nach den neuen europäischen Abwicklungsregeln können auch die HETA-Gläubiger herangezogen werden, die Lasten zu teilen.

Nur schlechte Lösungen
Wäre die Heta in Konkurs gegangen, wären sofort alle Haftungen schlagend geworden, insbesondere des Landes Kärnten, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller im ORF-Radio. So wie es jetzt sei, blieben die Haftungen aufrecht. Ein Konkurs der Heta hätte, wie das Verkaufsvertragswerk besagt, zudem den Verkauf der Hypo-Balkanbanken an den US-Fonds Advent platzen lassen.

In dem Zusammenhang gebe es nur schlechte Lösungen, räumte Kumpfmüller ein. Unter den schwierigen Bedingungen sei die jetzige noch die am wenigsten schlechte. Die FMA begründet das verhängte einjährige Moratorium mit der Gläubigergleichbehandlung. Es hatte sich abgezeichnet, dass die Heta spätestens 2016 kein Geld mehr haben würde, Schulden zurückzuzahlen. Deshalb wurde die Tilgung schon für Fälligkeiten jetzt im März vorerst für ein Jahr ausgesetzt.

Defizit 2014 könnte EU-Grenze sprengen
Der unerwartet hohe Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank dürfte das Defizit 2014 weiter anschwellen lassen. Sollte der gesamte Abwertungsbedarf von 7,6 Mrd. Euro schlagend werden, würde Österreich die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung klar sprengen. Details gibt es aber noch nicht. Die Statistik Austria muss die vorläufigen Zahlen bis Ende März nach Brüssel melden.

Im Defizit für 2014 eingeplant hat die Regierung einen Abwertungsbedarf der Hypo-Bad Bank "Heta" von vier Mrd. Euro. Damit wollte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Defizit mit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung knapp unter der auf EU-Ebene geltenden Dreiprozentgrenze halten. Sollte der Heta nun mehr Geld fehlen, dann würde auch das Defizit steigen.

Mit welchem Betrag die Heta das Defizit 2014 genau belasten wird, ist noch unklar. Die Statistik Austria verwies am Montag auf APA-Anfrage darauf, dass der vorläufige Budgetvollzug für das Vorjahr Ende März nach Brüssel gemeldet werden muss. Bis dahin sollte also eine konkrete Zahl vorliegen.

Sollte der maximale Abwertungsbedarf schlagend werden, dann würde Österreich die Dreiprozentgrenze aber wohl sprengen: Allein der Bund hat im Vorjahr nämlich ein Minus von 3,2 Mrd. Euro gemacht. Kämen noch einmal 7,6 Mrd. Euro für die Hypo dazu, dann hätte alleine der Bund (also noch ohne die Defizite von Ländern und Gemeinden) schon ein Maastricht-Defizit von fast 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Erhöhung des Defizits erfolgt übrigens unabhängig von den im Vorjahr tatsächlich geflossenen Staatszuschüssen an die Hypo-Bad Bank. Den EU-Budgetregeln zufolge muss bei Gründung einer Bad Bank nämlich die dadurch realistisch erwartbare Budgetbelastung sofort ins Budgetdefizit eingerechnet werden. Allfällige Zahlungen in den Folgejahren wären dann "defizitneutral". Allerdings hat die Regierung am Sonntag beschlossen, keine weiteren Zahlungen an die Bad Bank zu leisten.
 

Interview mit Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen: "Dahinter steckenkriminelle Absichten"

Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler beantwortet die wichtigsten Fragen.

ÖSTERREICH: Die Regierung hat am Sonntag bekannt gegeben, dass kein weiteres Steuerzahler-Geld mehr in die Hypo fließen wird. Wer zahlt denn jetzt?
Werner Kogler: Wenn die Regierung den richtigen Weg geht, dann zahlen jene, die das Geld auf der Bank haben, und nicht die Steuerzahler. Endlich besteht die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz. Wir können die neuen EU-Gesetze zur Abwicklung nutzen – die Gläubiger würden um ihr Geld umfallen.

ÖSTERREICH: Wie können derartige Milliardenlöcher plötzlich auftauchen?
Kogler: Dabei handelt es sich vor allem um Kredite, die ohne Sicherheiten vergeben wurden. Teilweise aus Schlamperei, teilweise mit kriminellen Absichten. Nach und nach wird klar, dass es sich in vielen Fällen um Gelder handelt, die nicht mehr zurückgezahlt werden. Die werden nun als Verluste abgeschrieben und häufen sich. Ich fürchte ja, dass das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist und vermute, dass die Summe auf bis zu 10 Milliarden anwachsen könnte.

ÖSTERREICH: Haben die neuen Entwicklungen Relevanz für die Steuerreform?
Kogler: Sollte die Regierung den alten Weg gehen und den Steuerzahlern in die Tasche greifen, ist das die Beerdigung der Steuerreform. Gibt es einen Gläubigerschnitt, ist aber eine echte Steuersenkung möglich. Am Sonntag hat Schelling einen ersten wichtigen Schritt gemacht.