Republik kann PISA-Boykott klagen

Kommende Woche versuchen Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft in informellen Kontakten und mit Beamtenverhandlungen den verfahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen. Doch die Zeichen stehen weiter auf Sturm, von Osterfriede keine Spur: Nachdem ÖSTERREICH den geheimen Streikplan der Lehrer der Be­rufs­bildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) veröffentlicht hatte, schlossen sich auch die Schüler den Streikplänen an. Sowohl die VP-nahe Schülerunion als auch Bundesschulsprecher Nico Marchetti riefen die Schüler auf, wie die Lehrer die nach Ostern anlaufenden PISA-Tests zu boykottieren. Marchetti: „Dieser Boykott ist treffsicherer als jede andere Streikmaßnahme.“

Operation Nadelstiche
Wie ÖSTERREICH berichtete, wollen die Lehrer nach der großen Verhandlungsrunde am 14. April die „Operation Nadelstiche“ anlaufen lassen. Neben dem PISA-Boykott – samt dem Einsatz von Streikposten in den Schulen – sollen alle unentgeltlichen Leistungen wie Sportveranstaltungen oder Theaterbesuche gestrichen werden. Ab 21. April, dem Tag der Budgetrede, könnte es zu einer vollständigen Arbeitsniederlegung kommen.

Klage geprüft
Im Ministerium prüft man die rechtliche Situation, Ex-SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser erläuterte in ÖSTERREICH, wohin die Reise gehen könnte: „Der PISA-Test ist keine billige Sache, die Republik könnte sich an boykottierenden Lehrern schadlos halten.“ Sollten die Lehrer tatsächlich per Streikposten die PISA-Tests zu verhindern suchen, „müsste eigentlich der Dienstgeber den Lehren, die PISA durchführen wollen, dies ermöglichen – notfalls mit dem Einsatz der Polizei“. Er sei zwar ein altgedienter Gewerkschafter, „die Lehrer überziehen aber die Solidarität der Arbeitnehmer“.

Schmied rief gestern die Lehrer erneut auf, ernsthaft zu verhandeln: „Boykottaufrufe und Streikdrohungen sind völlig kontraproduktiv.“ Die von ihr geplante Ausweitung der Unterrichtszeit um zwei Stunden sei „nicht in Stein gemeißelt“. Allerdings müsse es eine Lösung geben, die den Finanzbedarf von 525 Mio. € abdecke.