Retourkutsche: Platter fordert Vorrechte für Tiroler
08.02.2019
Wenn EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut negativ ausfällt.
LH Günther Platter sieht Rückenwind für die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen, sollte die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern. Denn wenn die Erhaltung der deutschen Autobahnen über dem Gleichheitsgrundsatz stehe, müsse erst recht die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung über den freien Warenverkehr gestellt werden, sagte er der "Tiroler Tageszeitung" und anderen Medien.
"Es zeigt uns, dass die EU bei den Grundfreiheiten flexibel sein kann und nichts in Stein gemeißelt ist", so Platter in der TT. Daher müsse auch das Tiroler Maßnahmenpaket zur Reduktion der Lkw-Transitlawine durch das Inntal und über den Brenner durch den Europäischen Gerichtshof ähnlich behandelt werden, meinte der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann.
Aktueller Vignetten-Regelung droht das Aus
Spätestens seit 1. Februar 2019 muss in Österreich die neue, zitronengelbe Vignette am Pkw, Motorrad oder leichten Wohnmobil angebracht oder die digitale Vignette gekauft bzw. gültig sein, sobald Autobahnen oder Schnellstraßen benutzt werden. Die heimische Vignette könnte in ihrer aktuellen Form jedoch vor dem Aus stehen. Denn unser Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen, wenn die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Den am Mittwoch veröffentlichten negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage will Hofer im Detail prüfen.
Deutsches Modell in mehreren Bereichen anwendbar
"Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts", so Hofer in einer Aussendung. Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann "sollte auch Österreich das tun", sagte der österreichische Verkehrsminister. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.
Prestigeprojekt der CSU
Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Durch die Maut würden Taxi - oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechter gestellt, kritisiert das österreichische Verkehrsministerium.
Zuschlag für Kapsch
Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte Ende 2018 endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus der oeticket-Mutter, dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim, sowie dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom.