Retten Grüne die Schulden-Bremse?

In den vergangenen Tagen schaute es nicht gerade rosig für die Schuldenbremse aus. So einfach will sich die rot-schwarze Koalition aber nicht geschlagen geben:

Gestern verhandelten VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und Grünen-Bundessprecherin darüber. Das Gespräch sei „sehr konstruktiv gewesen“, berichtet jetzt ein VP-Mann.

Am Montag wird dann VP-Klubchef Karlheinz Kopf weitere Gespräche mit Glawischnig führen.

Die Grünen lehnten bislang ihre Zustimmung für die Schuldenbremse ab. Die ÖVP will den Grünen nun aber entgegenkommen. Wie berichtet, schlägt VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine höhere Steuer „für Superreiche“ vor. Das könnte den Geschmack der Grünen treffen.

Da das neue Gesetz in den Verfassungsrang gehoben werden soll, müsste schließlich zumindest eine Oppositionspartei im Parlament mit der Regierung mitstimmen.

Die Schuldenbremse soll mittelfristig Österreichs Verschuldung auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts eindämmen. So soll das Tripple-A-Rating für die Republik gerettet werden.

Auch Verhandlungen mit den Orangen laufen
Vor Jahresende soll dieses Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.

Daher will sich die Koalition doppelt absichern: Neben den Verhandlungen mit den Grünen laufen auch Gespräche mit dem BZÖ. Karlheinz Kopf traf sich gestern denn auch bereits mit BZÖ-Boss Josef Bucher.

Bucher steht der Schuldenbremse grundsätzlich positiv gegenüber, stellt aber Bedingungen: Bucher möchte ein „Belastungslimit“ sicherstellen. Damit können sich VP-Finanzministerin Maria Fekter und die Industriellenvereinigung anfreunden.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann wird in den kommenden Tagen ebenfalls mit der Opposition konferieren. Er soll vor allem das BZÖ bearbeiten, während die ÖVP eben verstärkt die Grünen umgarnen soll.

Regierung will FPÖ jetzt völlig isolieren
Keine Rolle soll hingegen die FPÖ spielen, erklären Vertreter von SPÖ und ÖVP einhellig.

FPÖ-Chef Heinz-Chris­tian Strache lehnt die Schuldenbremse ohnehin kategorisch ab. Und „wir wollen ihm nicht die Möglichkeit geben, mittels Verhandlungen mit uns daraus auch noch eine Show zu machen“, argumentiert ein VP-Stratege.

Kommende Woche will sich die Regierung mit Grünen und/oder BZÖ einigen, das Gesetz dann in die Begutachtung schicken und im Dezember mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Damit Österreichs Tripple-A doch noch abgesichert ist ...