Rettung für Rettungsgasse

Auch ein Jahr nach ihrer Einführung läuft die Rettungsgasse alles andere als rund. Vor allem auf mehrspurigen Autobahnen sind Autofahrer oft planlos. Andere rasen durch die Fahrspur, die durch die Rettungsgasse entsteht.

Sündern drohen Strafen von 72 bis 2.000 Euro
Gegen diese Verkehrssünder will Ministerin Doris Bures (SPÖ) jetzt vorgehen: 800 zoom- und schwenk­bare Kameras sollen helfen, die Rettungsgasse zu kontrollieren. Sie sind bereits auf der Autobahn installiert, aber nur, um die Verkehrslage zu überwachen. Laut Klaus Schierhackl von der Asfinag werden so rund 50 % des Autobahnnetzes abgedeckt, in Ballungsräumen mehr. Bislang dürfen diese Kameras aber keine Aufzeichnungen machen. Bures will das jetzt mit einer Gesetzesnovelle ändern, damit die Polizisten Vergehen gegen die Rettungsgasse im Nachhinein verfolgen können. Die Strafen bleiben unverändert bei 72 bis 2.000 Euro.

Außerdem plant Bures auch eine neue Info-Kampagne für die Rettungsgasse.
ÖVP-Innenminsterin Mikl-Leitner (ÖVP hat indes Bedenken gegen die Kamera-Nutzung: „Gerade beim sensiblen Datenschutz halte ich Schnellschüsse für ­bedenklich.“

Bures: "Da geht es oft um Leben und Tod"

ÖSTERREICH: Was erhoffen Sie sich von der Überwachung?
Doris Bures: Ich nehme die Probleme ernst, die es mit der Rettungsgasse gibt. Da geht es oft um Leben und Tod. 800 Kameras stehen an neuralgischen Punkten, die die Exekutive nützen könnte.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie Datenschützern, die Bedenken haben?
Bures: Verfassungsdienst und Datenschutzkommission prüfen das Gesetz. Ich bringe mit Sicherheit kein Gesetz ein, bei dem es verfassungsrechtliche Bedenken gibt.
ÖSTERREICH: Ist der Gesetzesvorschlag mit dem Innenministerium akkordiert?
Bures: Ja. Das Innenministerium ist bereits seit letztem Jahr eingebunden. Es gab von Beginn an weitgehende Übereinstimmung. Mit der Novelle kommen wir einem Wunsch der Exekutive nach