Rettungsgasse

Mikl-Leitner gegen Video-Überwachung

04.05.13, 19:26

Innenministerin Mikl-Leitner schaltet den Datenschutzrat ein.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will die Rettungsgasse jetzt nur noch an 49 Hotspots mit Kameras kontrollieren - doch die ÖVP ist trotzdem vehement dagegen. Laut ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) schaltet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt den Datenschutzrat (DSR) in der Causa ein, das entsprechende Schreiben liegt ÖSTERREICH vor.

"Nach einer ersten Beurteilung durch Polizei-Experten haben wir nach wie vor Bedenken", so die Ministerin. So schreibt Mikl-Leitner an den Datenschutzrat: "Im Lichte der Verhältnismäßigkeit wird es mitunter kritisch gesehen, wenn eine automatische Überwachung auch Unbeteiligter (Unschuldiger) vorgesehen ist" - und das bei "eher niederschwelligen Verwaltungsübertretungen". "Immerhin werden ja Bürgerrechte beschnitten", so Mikl-Leitner weiter. Die Innenministerin will "mehr Information statt neuer Strafen". Und: In Nachbarländern funktioniere die Rettungsgasse auch ohne Video-Überwachung.

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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit