Auf Grünen-Bedingungen

Rettungsschirm: Fekter lenkt ein

02.07.12, 08:43

EU-Konvent soll weitere Änderungen des Lissabonner Vertrags beraten.

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat Montagfrüh ein Einlenken der Regierungsparteien auf politische Bedingungen der Grünen zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angedeutet, denn die Regierung braucht bei der für diese Woche anstehenden parlamentarischen Beschlussfassung eine Verfassungsmehrheit: Das künftige Banken-Insolvenzrecht und der Fiskalpakt erforderten Änderungen des Lissabonner Vertrags, "die intensiv diskutiert gehören", sagte die Finanzministerin vor einer Beratung der Regierungsparteien mit den Grünen. Aus diesem Grunde werde sich die österreichische Regierung für die Abhaltung eines EU-Konvents einsetzen.

Dies entspricht einer verbliebenen Kernforderung der Grünen dafür, dass sie der Regierungskoalition die benötigte verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit beim ESM verschafft. Eine andere Forderung war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewesen, für die wie berichtet bis Jahresende ein Vorschlag auf dem Tisch liegen soll.

"Eine breite Mehrheit der Österreicher will nicht aus dem Euro und der EU heraus", sagte Fekter. Mit den beiden Regierungsparteien und den Grünen sei eine "breite Mehrheit" für diesen Kurs gesichert.

Die Mitspracherechte des österreichischen Parlaments beim ESM seien die im Europavergleich größten, erklärte die Finanzministerin.

Gegenwärtig findet im Parlament eine abschließende Beratung zwischen den Regierungsparteien und den Grünen zu dem Thema statt. Eine Presseerklärung soll im Anschluss erfolgen. Am Mittwoch soll das Plenum des Nationalrats die den ESM begleitenden Gesetze beschließen.

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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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