RH: Bund verfehlt Stabilitätspakt

Das Defizit ist 2012 zwar niedriger als geplant ausgefallen. Bei genauem Hinsehen ist aber vor allem die Bilanz des Bundes getrübt, wie der am Mittwoch vom Rechnungshof vorgelegte "Bundesrechnungsabschluss" zeigt: Während Länder und Gemeinden ihre Ziele erfüllt haben, hat der Bund den Stabilitätspakt nicht eingehalten. Außerdem gab es wieder ein „Primärdefizit“, die Regierung musste also einen Teil der laufenden Ausgaben mit neuen Schulden finanzieren. Belastet wurde das Budget neuerlich vom Bankenpaket.

Primärdefizit
In guten Jahren kann der Bund seine operativen Ausgaben durch die laufenden Einnahmen decken, neue Kredite müssen nur aufgenommen werden, um die Zinsen für die bestehenden Schulden (189,6 Mrd. Euro) zu bezahlen. Einen derartigen "Primärüberschuss" erzielte der Bund 2011, im Vorjahr gab es aber wieder ein "Primärdefizit" von 1,9 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass neben den Zinsen (6,6 Mrd. Euro) auch Teile der operativen Ausgaben auf Pump finanziert wurden.

Im "Stabilitätspakt" hat sich die Regierung gegenüber Ländern und Gemeinden verpflichtet, 2012 ein Defizit von 2,47 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Dieses Ziel wurde nach jetzigem Stand (endgültig abgerechnet wird der Stabilitätspakt im Herbst) verfehlt, das Minus lag bei 2,62 Prozent. Länder und Gemeinden konnten ihre Budgetziele dagegen (zum zweiten Mal in Folge) einhalten. Um den bis 2017 vorgesehenen Budgetüberschuss noch zu erreichen, hält der Rechnungshof weitere Einsparungen durch eine Verwaltungsreform für "unabdingbar".

Eckwerte
Die Eckwerte der Bilanz für 2012 sind bereits bekannt: Das gesamtstaatliche Defizit lag (wegen des besser als erwarteten Abschneidens der Länder und Gemeinden) bei 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit unter der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze. Die Staatsschulden erreichten mit 73,4 Prozent einen neuen Rekordwert.

Bankenhilfspaket
Belastet wurde das Budget u.a. durch das Bankenhilfspaket, das 3,0 Mrd. Euro kostete, während die Zahlungen der Banken für Haftungen und Hilfskapital des Bundes nur 513 Mio. Euro einbrachten. In den Gesamtkosten enthalten ist neben Finanzhilfen für die notverstaatlichten Hypo Alpe Adria, KA Finanz (Bad Bank der Kommunalkredit) und Volksbanken AG auch ein weiterer 1,1 Mrd. Euro schwerer Zuschuss für die KA Finanz (Besserungsschein), der im Juli 2013 fällig wird.

An Rücklagen angespart hat die Regierung mittlerweile 15,3 Mrd. Euro - der Großteil davon allerdings im Finanzministerium (allein 4,4 Mrd. Euro könnten dort für weitere Bankenhilfen verwendet werden).