RH-Kompetenzen "sinnvoller Kompromiss"

Die zwischen den Regierungsparteien und dem BZÖ paktierte Erweiterung der Rechnungshof-Prüfkompetenzen ist für den Gemeindebund ein "tragbarer und sinnvoller Kompromiss". Trotzdem äußerte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer weiter Bedenken darüber, dass der RH künftig Gemeinden ab bereits 10.000 Einwohner prüfen darf. Er verlangte in einer Aussendung am Donnerstag klare Kriterien für derlei Prüfungen.

Kompetenzerweiterung "verfassungsrechtlich bedenklich"
"Wir haben uns aus rein sachlichen Gründen gegen die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes für alle Gemeinden gewehrt, weil die Gemeinden schon jetzt die am besten und dreifach geprüften Gebietskörperschaften sind", so Mödlhammer. Zwar habe man im Gemeindebund "nicht das Geringste gegen Prüfmechanismen für Gemeinden durch die Rechnungshöfe". Die nun geplante Ausweitung sei aber verfassungsrechtlich bedenklich, da man massiv in die rechtlich verankerte Gemeindeautonomie eingreife.

"Vernunft statt Schikane"
Mit der vereinbarten Ausweitung kann Mödlhammer zumindest leben. Nun müsse es klare Kriterien geben, nach denen der RH prüfen darf. "Vernunft statt Schikane lautet hier unser Leitsatz", plädierte der Gemeindebund-Präsident. Es dürfe keine willkürlichen und unbegründbaren Prüfungen geben. "Wir werden gemeinsam mit dem Rechnungshof hier ein Modell erarbeiten, in dem diese Kriterien definiert werden."

Mödlhammer fordert vorbeugende Kontrolle
Auffällig sei, so Mödlhammer, dass jene Städte und Gemeinden, die schon bisher in die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes gefallen sind, auch die größten finanziellen und wirtschaftlichen Problemen hätten. "Ich trete dafür ein, dass es anstelle von Belehrung im Nachhinein schon vorbeugende, begleitende und beratende Kontrolle gibt." Daher sei auch die Arbeit der Gemeindeaufsichtsbehörden so wichtig.

Grosz: Erweitere RH-Kompetenzen nur Anfang
Für den BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz kann die von seiner Partei mitgetragene Ausweitung der RH-Kompetenzen nur der Anfang sein. "Es ist einmal ein erster wichtiger Schritt zudem die Regierung nach mehr als einem Jahr gezwungen werden kann. Damit gestehen SPÖ und ÖVP auch ein, dass es bei der Kontrolle der Gemeinden die letzten Jahre massive Missstände gegeben hat."

"Rolle Klopapier mehr Wert als Regierungszusage"
Die Regierung sei nun weiterhin verpflichtet, "endlich zu den Inhalten ihrer eigenen Entschließungsanträge zu stehen", so Grosz. Denn: "Eine Rolle Klopapier hat mehr Wert als das Wort eines Bundesregierungsmitgliedes, wenn man sich die bisher mehrheitlich beschlossenen Initiativen im Parlament, wie die beschlossene Höchstpreisregelung bei Treibstoffen ansieht."