Josef Moser verliert die Geduld in Sachen Verwaltungsreform - Er will von der Koalition Entscheidungen bis Februar. Andernfalls möchte er sein Engagement reduzieren.
Rechnungshofpräsident Josef Moser erwartet von Regierung und Ländern eine Entscheidung über die geplante Verwaltungsreform bis spätestens Februar. "Die Zeit des Redens haben wir hinter uns, jetzt kommt die Zeit des Handelns", fordert Moser. Reformvorschläge - von der Schulverwaltung über die Pensionssysteme bis zum Förderwesen - habe die Expertengruppe vorgelegt. Jetzt müsse die Politik entscheiden, "in welchem Bereich man weitergehen wird". Andernfalls müssten die an der Verwaltungsreform beteiligten Experten ihre Ressourcen künftig effizienter einsetzen.
Bis 2013 3,5 Mrd. einsparen
Die Regierung will durch die
Verwaltungsreform bis 2013 3,5 Mrd. Euro einsparen. Eine Arbeitsgruppe unter
Beteiligung des Rechnungshofs wurde im Februar eingesetzt und hat Vorschläge
erstellt, von der Politik umgesetzt wurde (mit Ausnahmer einiger Projekte
auf Bundesebene) aber noch wenig. Moser sieht nun Kanzler, Vizekanzler,
Länder und Gemeinden gefordert, für die anstehenden Projekte konkrete
Verantwortliche und Zeitpläne ("Meilensteine") festzulegen: "Es wird darum
gehen, dass man Ende Februar konkret bekundet, in welchen Bereichen man
beabsichtigt, die am Tisch liegenden Reformvorschläge umzusetzen."
"Nicht auf die lange Bank schieben"
Moser drängt auf
rasche Festlegungen über das weitere Vorgehen. Die Politik müsse zu den
einzelnen Vorhaben entweder Ja oder Nein sagen. "Nicht zu entscheiden wäre
fatal, weil dadurch der Schwung, der aufgebaut wurde, erlahmen würde und die
Reformen, die wir tatsächlich benötigen, auf die lange Bank geschoben
würden", warnt Moser: "Das kann sich Österreich, das kann sich das Budget
nicht leisten."
Sonst pfeift RH drauf
Sollten Entscheidungen weiter ausbleiben,
lässt Moser durchblicken, dass der an der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe
beteiligte Rechnungshof sein Engagement in der Causa zurücknehmen könnte.
"Nur Papiere zu erstellen, das war eine Maßnahme, die man in den letzten
Jahren gemacht hat, die aber nicht mehr zu rechtfertigen ist", so der
RH-Präsident. Schließlich müsse auch der Rechnungshof "die Ressourcen
effizient einsetzen".
Wirrwarr der Regelungen
Auf ein konkretes Sparpotenzial durch die
Verwaltungsreform will sich Moser nicht festlegen. "Entscheidend ist, dass
enorme Potenziale in Österreich gehoben werden müssen", betont der
Rechnungshofpräsident. Als Beispiel verweist er auf das historisch
gewachsene, unübersichtliche Förderwesen: Allein der Bund habe 2008 4,4 Mrd.
Euro für Förderungen ausgegeben, dazu die Länder noch einmal 7,7 Mrd. Euro
und seit dem EU-Beitritt kämen noch die europäischen Förderungen dazu.
Koordination gebe es aber keine, kritisiert Moser und plädiert für eine
"Förderdatenbank", in der sämtliche Subventionen aufscheinen: "Es gibt
leider sehr viele ungewollte Doppelförderungen, die sollten vermieden
werden."
Auch Rh wird reformiert
Noch im Jänner sollen laut Moser die
Gespräche über die von Regierung und Opposition vereinbarte Ausweitung der
Prüfzuständigkeiten des Rechnungshofs starten. Offen sind noch die
Bedingungen, unter denen die Prüfer künftig auch Gemeinden unter die Lupe
nehmen dürfen. Derzeit ist der RH nur für große Kommunen über 20.000
Einwohner zuständig. Moser schlägt nun vor, diese Grenze zu streichen und
alle Gemeinden der Kontrolle von Rechnungshof und Landesrechnungshöfen zu
unterwerfen. Diese könnten sich die konkreten Prüfungen dann selbst
aufteilen, um Doppelkontrollen zu vermeiden.
Schulden ausgelagert
Laut Moser haben sich zuletzt einige
Gemeinden von sich aus an den Rechnungshof gewandt und eine Prüfung
beantragt. Diese Kommunen hätten ihre Schulden teilweise an gemeindeeigene
Unternehmen ausgegliedert, womit die Gemeinderäte nun selbst keinen
Überblick mehr über die Verbindlichkeiten hätten: "Da haben wir das Problem,
dass selbst der Gemeinderat sagt, ich weiß nicht, wie hoch unsere
Verschuldung ist, weil ich zu wenig Einblick in die ausgelagerten
Einrichtungen habe." Laut Moser liegen 7,7 von insgesamt elf Mrd. Euro an
Gemeindeschulden in ausgelagerten Unternehmen.