Richter kritisieren Justiz-Reform

Spitzenvertreter der Richterschaft haben am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung im Justizpalast die geplante "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" infrage gestellt. "Man schafft Kompetenzen nicht durch Konzentration, sondern durch Fortbildung", gab Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung, zu bedenken. Die Pläne des Justizministeriums, das ab 1. Juni 2011 Wirtschaftsstrafsachen ab einer Schadenssumme von fünf Mio. der bisherigen Korruptionsstaatsanwaltschaft übertragen und diese entsprechend aufstocken will, nannte Zinkl "unausgegoren und unsinnig".

Zentrale Anklagebehörde
Dass bedeutende Wirtschaftskriminalitäts-Fälle zukünftig nur mehr von einer zentralen Anklagebehörde in Wien untersucht und ausschließlich vom Wiener Straflandesgericht verhandelt werden sollen, hält auch dessen Präsident Friedrich Forsthuber für bedenklich. Er stelle sich die Frage, ob es "österreichweit akzeptiert wird, wenn alle Entscheidungen in Wien gefällt werden", meinte Forsthuber in seiner Funktion als Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung.

Entschieden plädierte Forsthuber dafür, bereits auf Polizeiebene zentrale und spezialisierte Ermittlungsbehörden zu schaffen, "damit dem Gericht strukturierte Anklagen und nicht Kraut und Rüben in die Hauptverhandlung geschickt werden". Verhandlungen dürften nicht "überfrachtet" werden, um Prozesse in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen zu Ende bringen zu können.

Rekrutierungsproblem
Dass eine Konzentration auf zentrale Strafverfolgungsbehörden die Verfahren verkürzen wird, bezeichnete wiederum Zinkl als "ausgeschlossen". Der Präsident der Richtervereinigung ortete zudem "ein Rekrutierungsproblem", was die personelle Besetzung der geplanten "Superstaatsanwaltschaft" betrifft. Aus den Bundesländern dürften sich kaum Interessenten finden, vermutete Zinkl.

Der Wiener Strafrechtsprofessor Wolfgang Brandstätter beurteilte demgegenüber die Absichten von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) als "logisch und plausibel". Er warnte jedoch davor, die neue Staatsanwaltschaft binnen weniger Monate aus dem Boden zu stampfen: "Speed kills. Das geht immer zulasten der Qualität. Wenn die Behörde mit 1. Juni kommt, besteht die Gefahr, dass die erforderliche Ressourcen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen."

An der Veranstaltung hätten ursprünglich auch Bandion-Ortners Kabinettchef Georg Krakow und der Leiter der zuständigen Abteilung im Ministerium, Christian Pilnacek, teilnehmen sollen. Beide sagten ebenso kurzfristig ab wie die Justizsprecher verschiedener politischer Parteien. Bandion-Ortner soll zeitgleich eine Besprechung in ihrem Ministerium anberaumt haben, wurde im Justizpalast kolportiert.