Richter und Polizisten proben Aufstand

Bei den Beamten brodelt es. Die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll am Dienstag könnte eine Streiklawine auslösen. Wie ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, sind neben den Lehren, die ja schon seit Wochen im Clinch mit Bildungsministerin Claudia Schmied liegen, auch die Justiz und die Exekutive vom Budget-Sparkurs Prölls betroffen. Konkret sollen im Ressort von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) bis 2013 169 Dienstposten gestrichen werden. Dabei gebe es laut dem Chef der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Klaus Schröder, einen „Bedarf von 420 Dienstposten“. Zwar plant Bandion-Ortner ein „Justiz-Entlastungspaket“. Schröder: „Das, was ich bisher kenne, reicht bei Weitem nicht.“ Die Stimmung unter Staatsanwälten und Richtern sei „schlecht“. Man werde die Budgetrede abwarten und „entscheiden, ob wir Kampfmaßnahmen ergreifen“, so Schröder.

Streik schon beschlossen
Unter Vorsitz von GÖD-Chef Fritz Neugebauer fasste die Bundeskonferenz am 25.März einen „Vorratsbeschluss“ für Streiks. Von diesem Beschluss könnte auch die Polizei Gebrauch machen, wie Personalvertreter Hermann Greylinger gegenüber ÖSTERREICH erklärte. Er befürchtet, dass 30 Mio. € vom Sach- zum Personalaufwand umgeschichtet werden müssen, damit zusätzliche Polizisten rekrutiert werden können. Greylinger: „Schon jetzt sind die räumlichen Zustände in manchen Polizeidienststellen untragbar, Verdächtige müssen neben Betroffenen vernommen werden, die EDV ist veraltet – und so weiter.“ Auch Greylinger ortet eine schlechte Stimmung unter den Kollegen: „Alles muss durch Überstunden aufgefangen werden. Das laugt aus.“ Ob er für Streik sei? „Das werden wir nach der Budgetrede beraten.