Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ist äußerst unzufrieden mit dem "Justiz-Entlastungspaket".
Kleinere Schöffengerichte, die Verlagerung der Fortführungsanträge von den Oberlandes- zu den Landesgerichten, Bürokratieabbau, höhere Tagessätze und höhere bzw. neue Gerichtsgebühren bringt das "Justiz-Entlastungspaket". Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat es mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte ausverhandelt. Ihr Ziel war, angesichts des Postenabbaus in der Justiz (169 Stellen bis 2013) die Gerichte zu entlasten.
Das nun im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes zum Beschluss stehende Paket enthält erste kurzfristige Maßnahmen, die großteils mit 1. Juli 2009 in Kraft treten sollen. Bandion-Ortner hat angekündigt, noch weitere, längerfristigere Maßnahmen ausverhandeln zu wollen.
"Umschichtung, keine Entlastung"
Das Justiz-Paket
bringe keine Entlastung, sondern nur Umschichtungen - und mit der Erhöhung
der Gerichtsgebühren müssten die Bürger künftig für durch die Personalnot
längere Verfahren auch noch mehr zahlen, kritisierte Zinkl.
Protestmaßnahmen werden die Standesvertreter aber noch nicht ergreifen, sie warten die für den Sommer angekündigten Ergebnisse der Personalanforderungsrechnung ab.
Posten-Abbau
Sobald diese vorliegen, müsse allerdings neu über
den Stellenplan verhandelt werden, der für die Justiz den Abbau von 169
Posten zwischen 2010 und 2013 vorsieht. Denn Ex-Ministerin Maria Berger (S)
habe zugesagt, dass eine 100 Prozent-Belastung die absolute Obergrenze sei.
Sollte diese Zusage nicht eingehalten werden, "wird es sicher
Protestmaßnahmen geben", betonte Zinkl. Wobei er es eigentlich
"ungeheuerlich" findet, dass man zwar eine Erhebung um 1,3 Mio. Euro macht,
gleichzeitig aber schon jetzt einen Stellenplan beschließt.
"Keine Entlastung"
Dass das Justiz-Paket keine
Arbeitseinsparung für Richter und Staatsanwälte bringt, wundert Zinkl wenig.
Denn es seien in der Vergangenheit schon so viele effizienzsteigender
Maßnahmen gesetzt worden, dass nicht mehr viel Entlastungspotenzial
vorhanden gewesen sei. Die Gebührenerhöhung bringe zwar mehr Geld - so dass
die Justiz (wenn man die Haftanstalten herausnimmt) eigentlich positiv
bilanziere. "Aber dieses Geld darf nicht ins Personal fließen, damit darf
man bestenfalls Um- oder Zubauten machen", bemängelte Zinkl.
Noch keine Stellung nehmen wollte am Dienstag der Gewerkschaftschef der Justizbediensteten, Gerhard Scheucher. Er will zunächst noch die Budgetzahlen genau analysieren.
Auch die Justiz komme an den budgetären Gegebenheiten nicht vorbei, "das ist zu akzeptieren", meinte der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Gerhard Benn-Ibler. Nun gelte es, "alles zu unternehmen, um die vorhandenen Ressourcen bestmöglich zu nutzen". Benn-Ibler verwies auf Vorschläge der Rechtsanwälte wie Schaffung des vollstreckbaren Anwaltsvergleiches, Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs oder rasche Umsetzung der Gruppenklage.
