Nicht die Politik, sondern Staatsanwälte sollen Verfahren einstellen lassen.
Die aktuelle Diskussion um die Einstellung des Verfahrens gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) im Ortstafel-Konflikt lässt die Richter nach unabhängigen Staatsanwälten rufen. Der stellvertretende Vorsitzende der Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, plädiert dafür, an die Weisungsspitze nicht mehr die Justizministerin zu stellen sondern eine "honorige Persönlichkeit" analog zu den Rechtsschutzbeauftragten.
Unabhängigkeit von der Politik
Diese Person sollte der
"oberste Weisungsgeber" sein. Um die politische Unabhängigkeit zu
gewährleisten, sollte diese Funktion etwa mit einer Dreiviertel-Mehrheit
durch das Parlament vergeben werden. Die Amtszeit sollte über eine
Legislaturperiode hinaus laufen und es sollte keine Wiederwahl geben. Damit
wäre gewährleistet, dass der Weisungsgeber völlig unabhängig agieren könnte.
Herrnhofer will auf den aktuellen Fall Dörfler nicht eingehen, verweist aber auf den problematischen Eindruck, der in Fällen mit Prominenten immer dadurch entsteht, dass der Staatsanwalt der Justizministerin gegenüber weisungsgebunden ist. Ganz anders sehe es da in der Richterschaft aus, die eben völlig unabhängig sei: "Wir haben kein Problem. Wir scheuen uns nicht Politiker freizusprechen und auch nicht sie zu verurteilen."
Systemfehler
So sei beispielsweise jeder, der in einen
Verkehrsunfall mit einem besoffenen Kärntner Politiker verwickelt und
unschuldig sei, sicher froh, wenn er einen Richter habe, der nicht der
Gefahr ausgesetzt sei, abgelöst oder versetzt zu werden. Bei der
Staatsanwaltschaft bestehe hingegen ein Systemfehler beim Schnittpunkt, ob
es nun zu einer Anklage komme. In letzter Konsequenz könne ein Politiker
über den anderen befinden.
Diese neue Weisungskette ist für den Richter-Vertreter freilich nur der erste Punkt einer Reform. Um auch allfälligen voreiligen Gehorsam aus Karrieregründen gegenüber dem Justizministerium auszuschließen, plädiert Herrnhofer dafür, das Auswahl- und Besetzungsverfahren für Richter und Staatsanwälte weg vom parteigebundenen Minister hin zu einem "Rat der Gerichtsbarkeit" zu verlegen. In 25 von 27 EU-Staaten gebe es solch ein Gremium, das über Aufnahme und Karriere-Verlauf entscheide: "Es gibt keinen mächtigeren Justizminister als den im österreichischen System."
