Richterstreik für mehr Personal

Wie viele Verhandlungen in dieser Woche tatsächlich ausfallen, lässt sich nur annähernd schätzen: Klar ist aber, dass die heimischen Richter aus Protest alle Termine absagten – und bis zu 3.000 Verhandlungen ausfallen werden. Allein am Landesgericht Leoben sind es etwa 162, in Graz sind lediglich zwei Zivilprozesse angesetzt. Der Sprecher des Wiener Straflandesgerichts, Christian Gneist, erklärte, dass dort nicht ganz so lückenlos gestreikt werde, aber nur etwa 50 Verhandlungen stattfinden.

Österreichs Richter fühlen sich „zu Tode gespart“
Klaus Schröder, Gewerkschaftschef der Richter und Staatsanwälte, stellt der Regierung schon das nächste Ultimatum: Er fordert „bis Ende März ein Strukturpaket für die Einstellung von 430 zusätzlichen Kollegen, 200 davon in der Verwaltung, 187 Richter und 43 Staatsanwälte“. Ansonsten würde aus der derzeitigen einen verhandlungsfreien Woche pro Monat ein „intensiver Protest bis hin zum Streik. Die Regierung will uns bewusst kleinknebeln.“

„Es gab noch nie so viele Richter wie derzeit“
Während Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP), die 1998 noch selbst als Richter-Vertreterin eine Demo organisierte, Verständnis für die Wünsche der Ex-Kollegen zeigt, ist Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erstaunt über den Streik: „Es gab noch nie so viele Richter und Staatsanwälte wie derzeit. Und wir stellen sogar 70 neue Kräfte ein.“

Tatsächlich belegen die Zahlen des Kanzleramts, dass die Kopfzahl der Richter deutlich angestiegen ist, während die Zahl der Geschäftsfälle seit 2000 um 600.000 pro Jahr zurückgegangen ist.

Heinisch-Hosek: "Richter sind nicht konstruktiv"
ÖSTERREICH: Ihre Ministerkollegin Bandion-Ortner versteht den Richterstreik. Sie auch?

Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe kein Verständnis dafür. Die verhandlungsfreien Wochen der Richter lösen die Probleme nicht und sind nicht konstruktiv. Das Personal in der Justiz wird heuer um 70 Stellen weiter aufgestockt, um die großen Wirtschaftskriminalfälle rasch aufzuklären.

ÖSTERREICH: Da geht es um Verwaltungspersonal und Staatsanwälte. Es sollen aber trotzdem 187 Richter-Planstellen fehlen.

Heinisch-Hosek: Es hat noch nie so viele Richter und Staatsanwälte gegeben wie heute. Gleichzeitig sinkt die Zahl der gerichtsanhängigen Fälle.

ÖSTERREICH: Trotzdem dauern Verfahren viel zu lang. Ihre Vorschläge dazu?

Heinisch-Hosek: Wir sind in ständigem Dialog mit der Justiz, um die Situation zu verbessern. Ich bin dafür, dass jetzt einmal darüber geredet wird, wie Abläufe bei Gericht besser und effizienter laufen können und in welchen Bereichen es noch Verbesserungsvorschläge gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Immer nur mehr Personal zu fordern, ist mir zu wenig.